Lokales FD 01.04.2025

Soziale Transferleistungen steigen weiter - Woide: Appell zur Umkehr

Dipperz (sk) – Mehrere Millionen Euro zusätzliche Kosten für „soziale Transferleistungen“ wurden am Montag von dem Fuldaer Kreistag nachträglich für das Finanzjahr genehmigt. Bei der Sitzung in Dipperz nahm Landrat Bernd Woide dies zum Anlass, an die Bundespolitik für eine Umkehr zu appellieren. Er sprach sich dafür aus, die seit Jahrzehnten wachsenden Kosten künftig einzuschränken.

Landrat Bernd Woide. Foto: Stefan Krug

Im Einzelnen wurde dabei der Ansatz für Leistungen im Rahmen der Grundsicherung nach SGB XII und IX (Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Menschen) um 3,7 Millionen Euro überschritten und erhöhte sich auf 46,1 Millionen Euro. Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhöhte sich der Ansatz um rund fünf Millionen auf 92,3 Millionen Euro. Ein Großteil davon resultiert aus höheren Fallzahlen bei anerkannten Asylbewerbern und ukrainischen Geflüchteten. Beim Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile, wenn vom anderen nicht gezahlt wird oder werden kann, erhöhte sich der Ansatz ebenso um fast eine Million Euro. Im Bereich der sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe musste der Ansatz ebenso um 4,55 Millionen erhöht werden. Die höchsten Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsplan gab es dabei im Bereich der „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ mit 1,39 Millionen Euro. Letztendlich sind dies Pflichtaufgaben des Landkreises, welche durch Bundesgesetze festgeschrieben sind und die Zustimmung durch die Kreistagsmitglieder ist formell, insbesondere, da die Gelder schon ausgegeben sind.

Landrat Bernd Woide meldete sich dazu zu Wort: „Ich will meine große Sorge zum Ausdruck bringen, dass gerade das Thema soziale Transferleistungen der Mühlstein der Landkreise sind. Und zwar nicht nur im Landkreis Fulda, sondern überall. Das ist ein Aspekt, den man aus Sicht aller Städte und Landkreise betrachten muss. Was mir Sorge macht, sind nicht die einzelnen Leistungen, sondern dass wir es in der gesamten breite mit Aufwendungen zu tun haben, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Ich spreche da keine Partei an, alle haben im Wesentlichen immer in eine Richtung geändert, so dass es immer mehr wurde. Es ist jetzt ein Zeitpunkt erreicht, wo man wirklich dieses System in Frage stellen muss. Wir haben uns angewöhnt, sowie jemand in eine soziale Schieflage kommt, zu denken, der Staat ist zuständig. Das führt zu Verwerfungen, die wir so nicht weiter finanzieren können. Und es betrifft nicht nur den Haushalt vom Landkreis, auch die Gemeinden tragen über die Umlagen die Belastung. Wir haben jetzt im Landkreis Fulda die niedrigste Gewerbesteuer- und Schulumlage in ganz Hessen. Wie lange wir das noch aufrecht erhalten können müssen wir sehen. Der kommunale Finanzausgleich kann nicht das bringen, was wir brauchen, gerade bei den Transferleistungen. Wir reden viel über Rente und Sozialversicherungen, aber nicht über staatliche Transferleistungen. Wir können das so nicht weiter leisten. Dies ist ein Appell an die Bundespolitik. Es bringt nichts immer mehr Leistungen in Gesetze zu schreiben. Wir müssen sehen, wo wir Einschränkungen verantworten können. Deshalb de Appell an den Bund, für den kein Konnexitätsprinzip gilt. Wir müssen sehen, dass die Aufwendungen nicht weiter steigen.“