Lokales FD 24.04.2025

Poseck beim Jahresempfang: In Flieden lebt es sich sehr sicher

Flieden (sk) – Zum Jahresempfang der Gemeinde Flieden, weit nach Neujahr, konnte Bürgermeister Christopher Gärtner im vollbesetzten Bürgerhaus Schweben den hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck als Gastredner begrüßen. Dieser betonte: „Innere Sicherheit hat für die hessische Landesregierung höchste Priorität. Denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen.“

Von links: Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan, Landrat Bernd Woide, Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck, Bürgermeister Christopher Gärtner und Landtagsabgeordneter Sebastian Müller. Foto: Stefan Krug.

Die rund 220 Gäste begrüßte Christophe Gärtner erst einmal mit der Begründung des Zeitpunkts. Der unwichtigste Punkt dabei war ihm, dass der Empfang ein „Wahlversprechen“ während des Bürgermeisterwahlkampfs gewesen sei. Das gute Wetter in Verbindung mit wenigen ähnlichen Terminen sei Garant für, so Gärtner, „einen hochrangigen Redner“ und den „bisher bestbesuchten Empfang in Flieden“. Gemeinsam mit Tobias Firle, Vorstand Wirtschafts- und Interessenforum Königreich Flieden (WiFo), sprach er über anstehende Maßnahmen in einem Jahr mit einem „einstimmig beschlossenen Rekordinvestitionsprogramm von zwölf Millionen Euro“. Neben der Schwimmbadsanierung erwähnte er dabei die beginnenden Planungen für eine Veranstaltungshalle in Flieden und die „ersten neuen Bauplätze in Schweben nach 36 Jahren“.

Innenminister Poseck sprach zum  Thema „Nach der Bundestagswahl: Sicherheit in Hessen und Deutschland“ und skizzierte dabei die Sicherheitspolitik der hessischen Landesregierung.  Dazu führte Poseck aus: „Hessen gehört zu den sichersten Ländern in Deutschland. Das belegen ein ums andere Mal die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. So ist die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um mehr als 9200 Straftaten beziehungsweise 2,3 Prozent auf rund 388.000 Straftaten zurückgegangen. Im Vergleich aller Bundesländer hat Hessen die viertniedrigste Kriminalitätsbelastung. Auch in Flieden lebt es sich sehr sicher. Die Kriminalitätsbelastung liegt hier deutlich unter dem Hessenschnitt. Sogar rekordverdächtig niedrig mit nur 208 Straftaten im letzten Jahr, was nicht einmal halbsoviele pro 100.000 sind wie im Landesdurchschnitt. Dafür unternimmt auch die Gemeinde selbst entsprechende Schritte und hat beispielsweise vor rund einem halben Jahr den Freiwilligen Polizeidienst eingeführt.“ Auch zu diesem Termin war der Minister schon in Flieden.

Dennoch sei die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland angespannt: „Je herausfordernder die Zeiten sind, umso stärker ist der Wunsch nach Sicherheit.“ Islamistisch motivierte Anschläge und Gewalttaten wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München würden dies zeigen. Sie erschüttern vor allem auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Der Anstieg an politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr sei Folge der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Sie sei gleichermaßen Bedrohung für unsere Demokratie und für die Sicherheit: „Wir sehen, dass rechts- und linksextremistisch motivierte Straftaten zunehmen. Im Bereich des Rechtsextremismus gab es in Hessen im vergangenen Jahr einen Anstieg der Gewaltdelikte um 22 auf insgesamt 70 Straftaten.“ Hinzu kämen die hybride Bedrohung mit Cyberoperationen gegen Stellen aus Staat, Wirtschaft und Politik, Desinformationskampagnen und Sabotageakten, die zumeist von Russland ausgehen.

„Diesen Herausforderungen für die Innere Sicherheit begegnen wir in Hessen mit einem Mix aus Repression, Prävention und neuen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2025 stehen für die Innere Sicherheit insgesamt 2,3 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Damit liegen die Mittel auf einem neuen Allzeithoch und sind in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent erhöht worden. Darüber hinaus setzt Hessen zum Beispiel mit der Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch strategische Schwerpunkte“, sagte Poseck: „Angesichts der Herausforderungen für die Innere Sicherheit brauchen unsere Beamtinnen und Beamten zeitgemäße Befugnisse. Deshalb haben wir das hessische Polizeirecht Ende des vergangenen Jahres modernisiert und damit unsere Polizei gestärkt. Wir haben zum Beispiel als erstes Land die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rahmen der Videoschutztechnik geschaffen. Dadurch werden Videoschutzanlagen künftig noch effektiver, kann die Polizei zum Beispiel noch schneller reagieren, um Gefahren bereits im Keim zu ersticken. Des Weiteren haben wir unter anderem die Grundlage für Videoschutztechnik in sogenannten Angsträumen und neue Handlungsmöglichkeiten in Waffenverbotszonen geschaffen sowie den Einsatz der elektronischen Fußfessel, von Bodycams und den Präventivgewahrsam ausgeweitet. Insgesamt haben wir mit dem Sicherheitspaket neue Befugnisse geschaffen, die ein Mehr an Sicherheit für Hessen bedeuten.“

Poseck schloss mit einem Blick auf die neue Koalition in Berlin, wo er im Bereich Sicherheit und Innenpolitik mit am Verhandlungstisch saß: „Ich bin angesichts des Verhandlungsergebnisses der die voraussichtlich neue Bundesregierung tragenden Parteien außerdem zuversichtlich, dass es aus Berlin künftig Rückenwind in Sachen Innere Sicherheit und für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden geben wird. Die endlich auf Bundesebene vorgesehene Speicherung der IP-Adressen ist dafür ein gutes Beispiel.“

Nach anhaltendem Applaus gab es für Poseck noch „Königreichwein“ für den Heimweg, bevor der Abend für Gespräche und Austausch genutzt wurde. Bewirtung und Saalschmuck waren von der WiFo organisiert worden. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Mila Marie, Rosalia und Helena Bräscher (neun, elf und 13 Jahre alt), die beim letzten von drei Auftritten von ihrem Vater unterstützt wurden. Wenn auch in Neuhof wohnend besteht eine enge Verbindung der Familie nach Flieden, dort sind sie als Unternehmer tätig. Reinhold Feldmann, Entdecker und Förderer der drei Musikerinnen, erhielt von Gärtner ein Präsent: „Wohl niemand im Kreis hat so viele Kinder und Jugendliche musikalisch gefördert wie sie.“