16.15 Uhr: Merz war in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit den europäischen Partnern zum Thema Migration, teilt er mit. Die neue Bundesregierung wolle sich für die Entlastung der Bevölkerung einsetzen. Klingbeil berichtet von weitreichenden Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie.
16.11 Uhr: Zu der Verteilung der Ministerien erläutert Merz, dass die Union das Ministerium für Digitalisierung übernehmen will. Außerdem wird es Staatsminister für Kultur und Medien sowie Sport und Ehrenamt geben. Zu der Verkleinerung in der Bundesverwaltung ergänzt er, dass dies in vier Schritten von zwei Prozent pro Jahr geschehen soll. Eine rigorose Kündigungswelle wie in den USA unter Elon Musk werde es nicht geben.
16.07 Uhr: Esken teilt mit, dass mit dem Maßnahmepaket im März die Unterstützung der Ukraine gesichert und die Investition in die Infrastruktur gesichert werde. Die neue Koalition habe damit die Finanzsituationen ausgelagert. Zu den Posten der Ministerien führt sie aus, dass die Ministerinnen und Minister erst nach der Abstimmung von der Parteibasis bestimmt werden sollen. Ähnliches gilt für CDU und CSU, so Merz und Söder.
16.02 Uhr: Die Verkündung der US-Zölle für Deutschland und Europa von Donald Trump habe die Koalitionsverhandlungen in den vergangenen Tagen geprägt. Klingbeil macht deutlich. Die Frage der Standortsicherung und Unterstützung der Wirtschaft stand nie zur Diskussion. Auf die Frage nach dem Vizekanzler antwortet Söder, dass dieser nicht von der CSU gestellt werde. Er werde jedoch häufiger in Berlin sein.
15.59 Uhr: Die illegale Migration werde sehr weitgehend zurückgedrängt werden, teilt Merz mit. Wenn die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu lösen, würden dadurch auch die Umfrage-Werte für die AfD, sinken. Im neuen Koalitionsvertrag seien Maßnahmen geplant, die über die Forderungen der Unions-Anträge im Januar 2025 hinausgehen würden. Damals hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan eingebracht, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt.
15.55 Uhr: Allen Seiten sei es ein wichtiges Anliegen gewesen, zu sparen, gibt Klingbeil an. Dadurch solle es mehr Geld im Bundeshaushalt geben. „Wir haben uns vorgenommen, die wirtschaftliche Stärke dieses Landes zu steigern“, so Klingbeil. Alles im Koalitionsvertrag müsse finanziert werden.
15.52 Uhr: Am 28. April ist ein kleiner Parteitag der CDU geplant, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. In der Woche darauf solle die Wahl des neuen Bundeskanzlers erfolgen, teilt Merz mit. Klingbeil spricht von einem klaren Bekenntnis für die Ukraine, was die nächste Bundesregierung fortführen werde: „Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer."
15.49 Uhr: Um die Lebensgrundlage der Kinder zu erhalten, wolle die neue Regierung in den Klimaschutz intensiv investieren, teilt Esken mit. „Vieles ist gut in unserem Land“, hebt sie hervor. Es solle nun weitere Modernisierungen durchgeführt werden, um die Situation für die Menschen zu verbessern. „Wir fördern die für unsere Demokratie wichtige Zivilgesellschaft“, gibt Esken in einem letzten Punkt an. Sie bedankt sich bei allen Teams für die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags in den vergangenen Wochen: „Ich freu mich drauf, was kommt.“ Es folgen nun die Fragen von den Journalistinnen und Journalisten vor Ort.
15.45 Uhr: Esken spricht davon, dass wieder mehr Zuversicht in die Gesellschaft entwickelt werden soll. Die SPD wolle sich darum kümmern, die Sanierung von Schulen und Schienen voranzutreiben und die Leistung der Menschen zu würdigen. Sie spricht von einer Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die geplant werde. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei ein klares Signal für die Menschen, ebenso soll das Deutschlandticket in Deutschland erhalten bleiben. Weiterhin solle das Bafög verbessert werden.
15.40 Uhr: Söder teilt mit, dass es keine Abstriche bei der Mütterrente geben werde. Insgesamt drei Bundesministerien werden an die CSU gehen. Für Bayern fasst er mit Blick auf den Koalitionsvertrag zusammen: „Damit kann man ganz gut leben.“ Wichtig sei es, nicht von Anfang an wieder alles schlecht zu reden.
15.35 Uhr: Deutschland solle technologieoffen bleiben, erklärt Söder. Ein wichtiges Thema sei die Entbürokratisierung. Dafür werde es eine Reihe an Maßnahmen geben. Das Lieferkettengesetz solle abgeschafft werden.
15.30 Uhr: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagt Klingbeil zu den Koalitionsverhandlungen. Markus Söder spricht von einem „dicken Brett, dass es zu bohren galt.“ Der vorliegende Vertrag sei eine Antwort auf die Probleme der aktuellen Zeit: „Jeder Satz ist Politik pur.“ Er vergleicht die Pläne mit einer Rehakur für Deutschland, die mehr Freiheit und weniger Bürokratie, mehr Recht und Ordnung sorgen soll. Die Koalition wolle ermuntern und ermöglichen. Die Grundgesetzänderung für die Förderung der Wirtschaft im vergangenen Monat zeige bereits die langfristige Planung.
15.26 Uhr: „Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland“, erläutert Klingbeil. Die künftige Regierung werde die Migration steuern, aber das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Sieben Bundesministerien sollen an die SPD gehen. Über die Posten soll nach einem Mitgliedervotum entschieden werden.
15.25 Uhr: Lars Klingbeil spricht von historischen Zeiten in Deutschland, Europa und der Welt. „Es geht darum, das Richtige zu ändern“, meint er mit Blick auf die Verhandlungen in den vergangenen Tagen und führt aus: „Verantwortung heißt, Brücken zu bauen.“ Er bezeichnet den Koalitionsvertrag als einen entscheidenden Schritt, um die Herausforderungen anzugehen. „Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr vertrauen, Die Bagger müssen arbeiten“, so Klingbeil und ergänzt: „Made in Germany braucht Investitionen.“
15.20 Uhr: Merz kündigt Steuersenkungen und zusätzliche Investitionen der Bundesregierung an. Für die Förderung der Wirtschaft soll es Änderungen beim Industriestrompreis geben, zudem sollen Überstunden künftig steuerfrei verrechnet werden. Ebenso solle ein neuer Kurs in der Migrationspolitik angestoßen werden. Mit Blick auf die Außenpolitik erklärt er: „Wir werden die Ausgaben für die Verteidigung deutlich erhöhen.“ In der Bundesverwaltung soll stattdessen gespart werden, hier ist eine Verkleinerung von acht Prozent der Stellen geplant.
15.14 Uhr: der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Plan, welcher das „Ergebnis intensiver Beratungen“ sei. „Es geht um die Zukunft unseres Landes. Das verpflichtet uns alle, etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen“, so Merz. Dies sei in den Gesprächen gelungen. „Wir wollen und werden den Wandel für Deutschland mitgestalten“, führt Merz weiter aus.
15.07 Uhr: Die Spitzenpolitiker sind bei der Pressekonferenz angekommen und nehmen Platz. Gleich sollen die ersten Ergebnisse vorgestellt werden.