Lokales VB 10.04.2025

Koalitionsvertrag steht – Ergebnisse der Verhandlungen im Überblick

Berlin (as) – Wirtschaft und Familien stärken, Bürokratie abbauen, Verteidigung erhöhen: Diese und viele weitere Ziele hat sich die geplante Regierung aus CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Am Mittwoch stellten die Parteispitzen die Ergebnisse der Verhandlungen vor. Die CDU soll den Bundeskanzler stellen und sechs Fachministerien erhalten, für die CSU gibt es drei Ministerien. Die SPD erhält sieben Ressorts.

Symbolfoto: pixabay

Die Wahl des Bundeskanzlers soll in der Woche um den 5. Mai voraussichtlich erfolgen. Zu dem Inhalt des Koalitionsvertrags hatte Markus Söder (CSU) verkündet: „Jeder Satz ist Politik pur.“ Unter anderem will die Künftige Regierung die Stromsteuer für Unternehmen senken und Überstunden steuerfrei abrechnen. Ebenso solle eine neue Grundsicherung anstatt des Bürgergelds eingeführt werden. Die irreguläre Migration soll durch Kontrollen an den Bundesgrenzen gestoppt werden. Lars Klingbeil (SPD) betonte, dass das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibe. Gleichzeitig werde das Deutschlandticket erhalten, versprach Saskia Esken (SPD). Die neue Regierung wolle sich für die Sanierung der Infrastruktur und den Klimaschutz einsetzen und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft durch einen Bürokratie-Abbau stärken. Ein weiteres Thema des Koalitionsvertrags ist eine Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen bei den Steuern.

Zum gesamten Koalitionsvertrag: https://www.koalitionsvertrag2025.de/