Der geplante Mast soll laut Informationen der BI eine Höhe von 33 Metern erreichen und mit einem Signallicht versehen werden. Die Anwohner befürchten gesundheitliche Risiken und fordern eine eingehende Prüfung alternativer Standorte. Ende des Jahres 2023 seien Anwohner erstmals auf das Bauvorhaben aufmerksam geworden, als sich unter anderem Vertreter der Stadt Fulda, ein Baubeauftragter der Deutschen Funkturm GmbH sowie der stellvertretende Ortsvorsteher von Zirkenbach zu einem Beratungsgespräch auf dem vorgesehenen Flurstück zwischen den beiden Stadtteilen getroffen hätten, berichtet die BI und kritisiert, dass die Bewohner über dieses Treffen jedoch weder im Vorfeld informiert worden, noch zur Teilnahme eingeladen worden seien. Erst durch eine Nachfrage beim Bauamt sei bestätigt, dass ein 5G-Sendemast im Endstadium des Genehmigungsverfahrens sei und bald errichtet werden könnte.
Die Bürgerinitiative stellt klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau eines 5G-Sendemasts sei. „Wir lehnen nicht den Fortschritt oder 5G ab – im Gegenteil“, so ein Sprecher der BI: „Aber der Standort direkt am Rand eines Wohngebiets, mitten in einer wichtigen Lüftungszone und in nur geringer Entfernung zu unseren Häusern, ist inakzeptabel. Es muss andere, unbedenklichere Standorte geben.“ Die BI verweist zudem auf gesundheitliche Bedenken, die durch Studien gestützt würden, wie etwa die STOA-Studie des EU-Parlaments aus dem Jahr 2021. Diese Studie weise auf mögliche Gesundheitsrisiken hin, die beim Aufbau der 5G-Infrastruktur beachtet werden sollten.
Zudem wird die Notwendigkeit eines neuen 5G-Sendemasts von der Bürgerinitiative stark in Zweifel gezogen, da bereits ein flächendeckendes 5G-Netz (5G SA) in der Region vorhanden sei. „Wir haben hier schon eine stabile und funktionierende 5G-Versorgung. Warum also ein weiterer Mast?“, fragt sich die BI. Der Bau eines zusätzlichen Masts sei aus Sicht der Initiative nicht nachvollziehbar, insbesondere angesichts der bestehenden Versorgung und der Nähe des geplanten Standorts zu Wohngebieten.
Neben der Standortwahl kritisiert die Initiative das Kommunikationsverhalten der Stadt Fulda und der Deutschen Funkturm GmbH. „Die betroffenen Anwohner wurden über diesen Bauplan weder informiert noch konsultiert“, erklärt ein Mitglied der BI. Auf Anfragen bei der Stadt habe es bislang keine konkreten Antworten gegeben. Dies habe die Bürgerinitiative dazu bewogen, selbst aktiv zu werden und sich für mehr Transparenz und Dialog einzusetzen. Die Bürgerinitiative hat mittlerweile eine Unterschriftensammlung gestartet und plant eine breit angelegte Informationskampagne, um das Bewusstsein für die Problematik des geplanten Standorts zu schärfen. Über Plakate und Flyer will sie die Öffentlichkeit informieren, und Interessierte können sich über die E-Mail- Adresse der BI (sendeturm@posteo.de) direkt mit den Mitgliedern in Verbindung setzen. Ziel der BI ist es, einen Dialog auf Augenhöhe mit der Stadtverwaltung und den zuständigen Betreibern zu etablieren. Die BI fordert eine Prüfung alternativer Standorte, die nicht direkt an Wohngebieten liegen und die Frischluftzone für die Stadt Fulda nicht beeinträchtigen.
„Wir erwarten von der Stadt Fulda und der Deutschen Funkturm GmbH, dass sie ihre Pläne offenlegt und den Bürgern erklärt, warum dieser Mast an genau diesem Standort notwendig ist“, so ein Sprecher der BI: „Es muss geprüft werden, ob ein anderer Standort in Frage kommt, der weniger Gesundheitsrisiken und keine Wertminderung für unsere Immobilien birgt.“ Die Bürgerinitiative sieht den Handlungsbedarf seitens der Stadt und hofft, dass diese sich zeitnah zu einem Dialog bereiterklärt. Die Initiative ist offen für alle, die sich gegen den geplanten Standort einsetzen wollen, und freut sich über weitere Unterstützung.
Stadt kümmert sich um Informationsangebot
Die Stadt teilt auf Nachfrage mit, dass ein Mobilfunkbetreiber eine Netzlücke im Fuldaer Westen erkannt habe und bereits wäre, diese zu schließen. „Hierbei steht es einem Vorhabenträger bzw. Bauherr aus dem Bereich Mobilfunk nach den rechtlichen Vorschriften grundsätzlich frei, sich mit privaten Grundstücks-Eigentümern in Verbindung zu setzen, um über Pachtverträge zu verhandeln. Auch steht es ihm frei, auf Basis seiner Analysen sich Gedanken zu geeigneten Standorten zu machen“, erklärt Johannes Heller, Pressesprecher der Stadt. Erst bei Vorliegen eines Antrags sei es dann Aufgabe der Behörden, diesen Antrag zu bewerten. „Hierbei ist zu beachten, dass der Antragsteller einen einklagbaren Anspruch auf Genehmigung hat, sofern der Rechtsrahmen eingehalten wird. Der Rechtsrahmen sieht keine öffentliche Beteiligung vor“, so Heller. Unabhängig von der formalen Klarheit bezüglich der Zuständigkeit kümmere sich die Stadt aufgrund eingegangener Bürgeranfragen aktuell um die Organisation eines Gesprächstermins, bei dem Fragen an den Vorhabenträger gestellt werden könnten, nur der Vorhabenträger könne auf die Fragen substanziell eingehen. „Die Stadt Fulda kümmert sich insofern aktuell auch ohne Zuständigkeit um Informationsangebote für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagt Heller: „Die Erwartung hingegen, ein unliebsames Projekt einfach zu verhindern, wird die Stadt nicht bedienen können. Eine Behörde kann hier nicht im freien Ermessen Genehmigungen versagen oder Anträge zurückweisen.“