Lokales FD 16.05.2023

Haldenabdeckung in Neuhof – Kreistag will Bürgerbeteiligung stärken

Hosenfeld (sk) – Ergebnisoffen über die Haldenabdeckung in Neuhof diskutieren – das hatten die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und CWE im Kreistag Fulda bei der elften Sitzung am Montag gefordert. Der Antrag wurde fast einstimmig beschlossen. Für eine maximale Bürgerbeteiligung soll es zum Thema ein gesondertes Raumordnungsverfahren geben.

Foto: Stefan Krug

Darin, den Stopp der K+S-Pläne zur Dickschichtabdeckung mit einer geplanten Dauer von 100 Jahren und einem Verbrauch von zusätzlichen 100 Hektar zu begrüßen, gab es allgemeine Zustimmung. Thomas Hering (CDU) brachte den Antrag ein, der sich auf ähnlich lautenden der Gemeindevertretung Neuhof bezieht: „Es geht darum Transparenz zu erzielen unter Einbindung aller Beteiligten“. Mario Klotzsche (FDP) begrüßte ebenso, dass die „Dickschichtabdeckung vom Tisch ist“, nicht die billigste, sondern die beste Lösung müsse gefunden werden. „Mittelfristig muss der Berg eher kleiner werden und nicht größer. Bergbau sollte das Geschäft sein und nicht ein Müllunternehmen“, meinte er in Richtung K+S. Er sprach sich für einen „Versatz unter Tage“ aus – mit dem deutlichen Wunsch, dass der Bergbau auch nach 2035 weiter betrieben wird. Der Neuhofer Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) schloss sich dem an: „Wir haben noch Vorhaben bis 2060“. Bis 2017 in 52 Jahren solle die Abdeckung abgeschlossen sein und dabei auf dem bestehenden Betriebsgelände bleiben: „So wurde es in dem Papier mit dem Konzern beschlossen. Momentan suchen wir einen Moderator für einen runden Tisch, um vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen, woran wir vielleicht heute noch nicht denken.“

Birgit Kömpel (SPD) betonte die Zusammenarbeit auch mit den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat, mit denen ihr Partei gesprochen hatte: „Die Resolution in Neuhof hat gezeigt, wie gut Demokratie wirkt, wenn Politiker mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Werraversalzung ist uns nicht egal – auch da müssen wir eine Lösung finden und dranbleiben.“ Für Thomas Grünkorn (CWE) ist es neben der Resolution gegen das Dickschichtverfahren wichtig, wie die Entscheidung gegen Haldenabwässer ausfällt. Markus Hofmann (Grüne) widersprach leicht, dass jetzt erst einmal Zeit wäre. Das Thema solle gleich angegangen werden, wobei er sich positiv überrascht zeigte, wie das Problem im Dialog gelöst wurde.

Die Linke hatte schon zeitlich vor dem gemeinsamen Antrag einen eigenen Resolutionstext eingebracht. Michael Wahl sagte mit weitergehenden Forderungen: „Was das Unternehmen macht, schafft eine große Umweltbelastung. Wir wollen, dass aller Abraum unter die Erde kommt. Solange er über der Erde ist, wird es immer eine Versalzung geben. Das dies möglich ist hat K&S an anderer Stelle schon vorgemacht.“

Jens Mierdel (AfD) versprach den Antrag zu unterstützen – wie schon in Neuhof. Er bemängelt, dass seine Partei nicht beim gemeinsamen mit eingebunden wurde, was er als Demokratiedefizit der anderen Parteien bezeichnete. Auch habe die AfD einen ähnlichen Antrag schon im Oktober letzten Jahres zur im Kreistag Abstimmung gestellt – der jetzige komme zu spät und sei nur ein „Nachtrag vergangener Ereignisse“.

Anton Rummel hatte als einziger gänzlich andere Ansichten zum Thema: „Ich werde nicht zustimmen, weil sie Dickschicht ausschließen. Könnte mir vorstellen am Berg mehrere Verfahren anzuwenden.“ Dazu gehörte hinter dem Berg im Wald Giesel für ihn auch das Dickschichtverfahren.