Lokales FD 10.02.2023

Prozess um Hanf- und Cannabis-Produkte: Angeklagte freigesprochen

Fulda (sk) – Vor dem Amtsgericht Fulda mussten sich am Donnerstag drei Jungunternehmer des Fuldaer Startups „Green Pioneers“ zum Vorwurf des fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten. Richter Dr. Szymon Mazur sprach sie frei und folgte damit den Anträgen der Verteidiger. Staatsanwalt Patrick Greyer hatte jeweils 220 Tagessätze zu sechzig Euro gefordert.

Die glücklichen Angeklagten nach der Urteilsverkündung (von links): Marc Graf, Kerim Viebrock und Phillipp Gärtner. Fotos: Stefan Krug

Richter Dr. Szymon Mazur.

Die Angeklagten mit ihren Verteidigern (von links): Kerim Viebrock, Kai-Friedrich Niemann, Philipp Gärtner, Lito M. Schulte, Marc Graf und Ingo Lindemann.

Spürbar groß war die Freude der Angeklagten, ihrer Verteidiger, zahlreich anwesender Unterstützer und Familienangehöriger nach der Urteilsverkündung. Ob die Staatsanwaltschaft weitere Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, entscheidet sie erst nach Studium der schriftlichen Urteilsbegründung.

Die drei etwa 30 Jahre alten Angeklagten Philipp Gärtner, Kerim Viebrock, und Marc Graf betreiben seit 2018 „Green Pioneers“ in Fulda. Nach eigener Aussage wollen sie mit dem Erschließen der Rohstoffe aus Nutzhanf einen „Beitrag zu einer sprich- und wortwörtlichen grüneren Zukunft leisten“. Hanf könne die regionale Landwirtschaft nachhaltiger gestalten und Hanferzeugnisse würden die Gesundheit von Menschen unterstützen und fördern.

Im April 2021 waren die Firmenräume durchsucht worden und Polizei und Staatsanwaltschaft hatten verschiedene Produkte zur weiteren Untersuchung beschlagnahmt. Von diesen hatten vier verschiedene Essenzen, Öle und Tropfen einen THC-Gehalt zwischen 0,16 und 0,19 Prozent. THC ist die psychoaktive Substanz in den umgangssprachlich als Haschisch und Marihuana bekannten Drogen und der gesetzliche Grenzwert zum freien Vertrieb liegt bei 0,15 Prozent.

Gefragt war da dann der Sachverständige Florian Veit vom Rechtsmedizinischen Institut Gießen. Dieser sprach von einer eher theoretischen Möglichkeit des Rausches durch die Produkte. Bei allen Unsicherheiten in Bezug auf die Bioverfügbarkeit und die Menge der wirklichen Aufnahme seien bei dem sichergestellten Hanföl mit dem höchsten Gehalt mindestens sechs Fläschchen mit je zehn Millilitern nötig, welche innerhalb einer halben Stunde geraucht werden müssten. Durch schlechtere Verfügbarkeit bei gebackenen Keksen oder Brownies aus dem Öl seien es dort sogar 15 Fläschchen. Auf Rückfrage von Richter Mazur bestätigte der Gutachter, dass zur Wirkung eines Joints rund 30 Fläschchen, das heißt 300 Milliliter des extrahierten Hanföls notwendig seien.

Zu einer außergerichtlichen Verständigung, welche vom Richter angeregt wurde, kam es hauptsächlich nicht, weil Staatsanwalt Greyer dazu nicht bereit war. Mazur hatte zuvor darauf hingewiesen, dass im Juni letzten Jahres vom Bundesgerichtshof ein Urteil bestätigt wurde, in dem drei Angeklagter wegen der Inverkehrbringung von 60 Kilogramm Blütenstengeln mit einem THC unter 0,2 Prozent zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Der Verteidiger von Graf, Rechtsanwalt Ingo Lindemann aus Köln, hatte noch bestätigt, dass die Produkte nicht weiter verkauft werden sollen. Es sei aber auch klar „dass das Zeug keine Drogenabhängigen schafft.“ In seinem Plädoyer sagte er: „Sinn und Zweck des Gesetzes ist der Schutz der Volksgesundheit. Glaubt wirklich jemand im Ernst, dass Käufer so viel Geld (genannt waren 1000 Euro) investiert für etwas, was es auf der Straße an jeder Ecke für zehn Euro gibt?“ Rechtsanwalt Lito M. Schulte aus Düsseldorf, Anwalt von Gärtner, forderte ebenfalls Freispruch: „Es handelt sich um ein Verarbeitungsprodukt, welches sich vom üblichen Angebot unterscheidet. Ich bezweifle die physikalische Möglichkeit, die angegebenen Mengen zu rauchen.“ Ähnlich argumentierte Kai-Friedrich Niemann, Verteidiger von Viebrock, der besonders auch auf die sich ändernde Gesetzeslage hinwies. Er erwarte noch in diesem März eine Legalisierung von Cannabis. „Des Weiteren muss man sagen, der Rauschzustand durch die Produkte ist ausgeschlossen. Das hat der Sachverständige überzeugend erklärt.“

Staatsanwalt Greyer war es wichtig, dass die Produkte weiter sichergestellt bleiben, wogegen es von der Verteidigung auch keinen Widerspruch gab. Er wies darauf hin, dass laut dem Bundesgerichtshof die gesetzlichen Vorgaben auch zu den Grenzwerten grundsätzlich eng auszulegen seien: „Praktikabilitätsüberlegungen haben in der Norm keinen Niederschlag gefunden. Wir müssen die geltenden deutschen Gesetze auslegen.“ Die Angeklagten seien ihrer erhöhten Sorgfaltspflicht als Produzenten und Verkäufer nicht nachgekommen.

Dem folgte Mazur nicht. In seiner mündlichen Urteilsbegründung sah er den gemachten Tatvorwurf als nicht gegeben. Nach Überzeugung des Gerichts habe es keine strafbare Handlung gegeben, da es praktisch ausgeschlossen sei, 60 Milliliter des Produkts zu rauchen oder 150 Milliliter in kürzester Zeit als Backwaren zu verspeisen. Auch hielt er es aus verfassungsrechtlicher Sicht für bedenklich, dass der Bundesgerichtshof so entschieden hatte, dass bei Prozessen im Zusammenhang mit THC-Produkten der „worst case“ gegen die Angeklagten verwendet wird, was der sonstigen Rechtsprechung widerspricht: „Wobei wir uns einig sind, dass es eine Frage ist, die der Gesetzgeber regeln muss.“

Verhandlung mit „Green Pioneers“-Unternehmern. Fotos: Stefan Krug