Lokales FD 23.02.2023

Politischer Aschermittwoch der CDU: Ehrungen und Hering mit Hering

Fulda (sk) – Der Wahlkampf zur Landtagswahl hat begonnen – entsprechend kämpferisch war die Rede des Landtagsabgeordneten Thomas Hering beim politischen Aschermittwoch des CDU-Stadtverbands Fulda im Bürgerhaus Gläserzell. Während der Veranstaltung wurden Mitglieder für langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Fotos: Stefan Krug

Schon traditionell gab es Heringssalat mit Pellkartoffeln zu Beginn der Veranstaltung. Und Thomas Hering musste kurzfristig einspringen, da der ursprünglich als Redner vorgesehene Bundestagsabgeordnete Michael Brand erkrankte. So änderten sich auch das Thema von der Bundes- zur Landespolitik. Aber zuerst gab es einen Rückblick auf die Fastnachtszeit: Hier plädierte Hering klar gegen Sprachverbote wie es sie rund um Indianerkostüme und die Genderdebatte allgemein gibt. „Wer sich da etwas Falsches sagte, musste viel ertragen – erlebte aber auch einiges an Solidarität. Und Kostüme mit Federschmuck sind keine Provokation, sondern ein Bekenntnis, sich nicht in eine Ecke drängen zu lassen.“ Fastnacht würde inspirieren und es sei ganz schlecht, „vorauseilend dem Zeitgeist hinterher zu laufen“. Hering weiter: „Ich beklage die Intention der Linken, andere mundtot zu machen.“ In vielem sei aber die AfD auch nicht besser: „Die extremen Ränder dürfen nicht stärker werden. Die CDU ist die Partei der Mitte. Wir brauchen klare Positionen – auch klarere als in der Vergangenheit.“

In der Ausländer- und Flüchtlingspolitik sprach er sich dagegen aus mit dem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu „verramschen“ an Menschen ohne Identifikation mit unserem Staat und unserer Gesellschaft. Für Flüchtlinge sieht er in Deutschland das attraktivste Asylrecht und die attraktivste Sozialpolitik: „Man kann niemand verdenken, wenn er hierher will.“ Kein Verständnis hat er dafür das von „Linken“ mittlerweile die Enteignung von leerstehenden Wohnungen gefordert wird, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es bräuchte endlich eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge („Momentan sagen andere Länder: ‚Die Deutschen laden ein, dann sollen sie sich auch darum kümmern‘“) und in Deutschland sollte man die Ressourcen für die vorrätig halten, die wirklich in Not sind.

Wenig Gutes hat er zur Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, zu sagen: „Frau Faeser schickt sich zu höheren Weihen in Hessen. Wie der Kanzler verspricht sie Allen Alles – besonders im Ausland.“ Dabei will sie Ministerin sein und ein bisschen in Wiesbaden mitmischen: „Ich weiß nicht, ob sie selbst weiß, was sie will.“ Auch in der inneren Sicherheit ist sie als Innenministerin ein Bremsklotz. Straftätern werde es im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden zu leicht gemacht – so dass erstere immer einen Schritt voraus seien. Im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz seien unter Faeser 30 bis 40 Prozent der Mittel eingespart worden. Als ehemaliger Polizist beklagte Hering: „Innere Sicherheit ist ein bisschen das Stiefkind der Politik – man braucht sie erst, nachdem etwas passiert ist.“

Groß nannte er die Erfolge der Schwarz/Grünen Landesregierung im Bildungswesen. Man habe 4000 neue Lehrerstellen geschaffen, so dass die Unterrichtsversorgung jetzt bei 120 Prozent liege. Leider bestehe weiter ein Problem genug neue Lehrer auszubilden. Auch die Anhebung des Gehalts von Grundschullehrern auf die Besoldungsgruppe A13 (entspricht 4200 Euro Grundgehalt ohne Zuschläge) nannte er einen Erfolg der Regierung, wobei er sich gegen weitere Forderungen anderer Berufsgruppen aussprach.

Seine Rede war dann auch noch ein Plädoyer für Fulda. So sei das städtische Klinikum jetzt ein „kleines Universitätsklinikum“ und neben der Förderung durch Stadt und Landkreis Fulda helfe auch das Land Hessen, welches die Investitionspauschaler für alle hessischen Kliniken zusammen von 300 auf 380 Millionen Euro angehoben habe. Der Kreis Fulda werde „geprägt und getragen von einem engagierten Mittelstand, wie kaum eine andere Region in Hessen. Wir müssen diese Strukturen erhalten.“ Dieser bräuchte „mehr Verständnis und weniger Vorgaben.“

Geehrt wurden während der Veranstaltung für 50-jährige Mitgliedschaft in der CDU Wolf Rüdiger Bellinger und Peter Klasmeier, für 40-jährige Mitgliedschaft das Ehepaar Dr. Albert Post und Maria Stollberg-Post sowie für 25-jährige Mitgliedschaft Annette Orth und (verspätet) die Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann.