Lokales FD 10.02.2023

Haldenabdeckung – BI begrüßt „Leitplanken-Statement“ der Gemeinde

Neuhof (oz/gü) – Die Bürgerinitiative Umwelt Neuhof – Natur. Mensch. Lebensraum begrüßt das „Leitplanken-Statement“ zu geplanten Haldenabdeckung, dass die Gemeindevertreter am Donnerstag einstimmig verabschiedet haben.

Foto: Christine Görlich.

 

Die Pressemitteilung der BI im Wortlaut:

„An der Anzahl der Interessierten, die am Abend des 9. Februar zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in das Gemeindezentrum Neuhof kamen, war abzulesen, dass das Interesse der Bevölkerung an der geplanten Abdeckung der Halde immer weiter wächst. Die Pläne des K+S Konzerns, die Halde in Neuhof im sogenannten Dickschichtverfahren abzudecken, standen unter anderem auf der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung, zu der vor allem wegen dieses Tagesordnungspunktes deutlich mehr Zuschauer als sonst üblich anwesend waren.

Den derzeitigen Stand der Planungen griff Bürgermeister Heiko Stolz auf. In einem politischen Statement bezog er klar Stellung für seine Gemeinde: Zwar würde die Gemeinde Neuhof ebenso wie der K+S-Konzern die Notwendigkeit sehen, dass die von der Halde stammenden Salzabwässer reduziert werden müssen, dies dürfe aber nicht auf den ‚Schultern der Bürger ausgetragen‘ werden. Man dürfe sich nicht auf das mit enormen Belastungen für die Umwelt und die Natur einhergehende Dickschichtverfahren festlegen, sondern müsse ergebnisoffen alle Handlungsvarianten prüfen. Dabei stellte der Bürgermeister klar, dass in der Gemeinde ein allgemeines Interesse an der Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau gegeben sei. Es dürfe aber in der Gemeinde Neuhof keine weitere Ewigkeitslast durch eine Abfallhalde entstehen. Daher müsse K+S nun umgehend seine Primärplanung ändern. Hierfür bedürfe es eines unabhängigen Vergleichs der in Betracht kommenden Planungsvarianten, weswegen sich die Gemeinde Neuhof auch für die Einleitung eines der Planfeststellung vorgelagerten selbstständigen Raumordnungsverfahrens ausspreche. Zudem solle schnellstmöglich mit dem Versatz der Rückstände aus der Produktion unter Tage begonnen werden. Die Nachwirkungen des Bergbaus sollten nachhaltig durch einen auskömmlichen und treuhänderischen Ewigkeitsfonds abgesichert werden. Die Gemeinde lege besonderen Wert auf einen transparenten Austausch mit den Beteiligten auf allen Ebenen und fordere die Einbindung in die maßgeblichen Entscheidungen. Kernaussage des Statements, das die Gemeinde im genauen Wortlaut veröffentlichen wird, ist, dass Neuhof „lebenswert-liebenswert-zentral“ bleiben müsse. Die als ‚Leitplanken-Statement‘ der Gemeinde zu bezeichnende Beschlussvorlage wurde nach der Verlesung durch den Bürgermeister zur Abstimmung gestellt und ohne Diskussionen einstimmig von allen Gemeindevertretern fraktionsübergreifend beschlossen.

Die neu gegründete „BI Umwelt Neuhof – Natur. Mensch. Lebensraum.“, deren Mitglieder sich als Zuschauer in grünen Warnwesten zu erkennen gaben, begrüßte ausdrücklich das politische Statement der Gemeinde und legt Wert darauf, dass den politischen Zielsetzungen nun umgehend Taten folgen müssen. Die Bürgerinitiative Umwelt Neuhof steht für das langfristige Ziel einer vollständigen und nachhaltigen Beseitigung der von der Rückstandshalde in Neuhof ausgehenden, negativen ökologischen Auswirkungen. Der Naturraum und die Wälder des Gieseler Forstes sollen geschützt und auch die nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und gesunde Lebensbedingungen in und um Neuhof vorfinden können, so die Zielsetzung des Vereins. Der Verein „BI Umwelt Neuhof“ spricht sich für ein ehrliches ökologisches Konzept aus: Es könnten langfristig neue Waldlebensräume in erheblichem Umfang entstehen, anstatt zusätzlich über 100 Hekta Flächen, überwiegend ökologisch hochwertigen Wald, zu opfern, um daraus sehr langfristig eine steppenartige Grünfläche auf einer aus belastetem Bauschutt aufgeschütteten Deponie mit gigantischen Ausmaßen zu schaffen.

‚Es geht um unsere Zukunft!‘ – so lautet der Slogan der Bürgerinitiative, mit dem sie auf Plakaten und Flyern für die am 24. Februar um 19 Uhr im Gemeindezentrum in Neuhof stattfindende Informationsveranstaltung wirbt. Alle Interessenten sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.“