RSS-Feed(Fokus) 09.02.2021

Sitzung im Rekordtempo – Diskussion um Resolutionsantrag

Fulda – Von Jasha Günther – In rekordverdächtiger Zeit hielten die Fuldaer Stadtverordneten ihre letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ab. Diskussionsbedarf gab es auch nur bei einem Tagesordnungspunkt: Einem Resolutionsantrag der FDP mit der Forderung nach einer Strategie für das wirtschaftliches Leben in Zeiten der Corona-Pandemie und Perspektiven für die Zeit danach. Dieser wurde anschließend mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzung der Stadtverordneten fand coronabedingt erneut in der Orangerie statt. Foto: Jasha Günther.

„Es geht nicht darum, einen Schnitt zumachen und alles wieder auf zu machen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch, als er den Antrag einbrachte. Aber es sei wichtig, dass die Landespolitik den Menschen eine Perspektive gebe, damit sie sich auf etwas einstellen könnten. Kritik gab es von der CDU und den Grünen. „Wir werden auch in Zukunft mit dem Virus leben müssen und brauchen Konzepte und Strategien dafür“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann. Der Antrag der FDP liefere aus ihrer Sicht aber nur einseitige, undifferenzierte Kritik. „Ein genauer Fahrplan jetzt ist unrealistisch“, sagte Fehrmann, es müsse der Fokus auf das Danach gerichtet werden: „Gemeinsam mit den Unternehmen müssen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Konzepte gefunden werden.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnen sprach von einer „inhaltsleeren Resolution“ und erläuterte: „Wir können diese Planungssicherheit, die sie wollen, nicht geben.“ Eine Pandemie in diesem Ausmaß, das niemand hier zuvor erlebt habe, schaffe immer neue Lagen, auf die reagiert werden müsse. „Wir müssen die Zeit jetzt so nehmen, wie sie ist“, fordert sie auf, weiter solidarisch zu bleiben. Grosch entgegnete auf die Kritik, dass es nicht um einen konkreten Plan gehe, sondern darum, dass die Landesregierung aufzeige, welche Möglichkeiten es gebe.

Auch die BfO sprach sich gegen die Resolution aus, allerdings aus einem anderen Grund. „Sie geht nicht weit genug“, sagt BfO-Fraktionsvorsitzender Anton Josef Rummel, er wäre dabei gewesen, wenn die Forderung gewesen wäre, alle Geschäfte unter Coronabedingungen wieder auf zu machen. Mitgetragen wurde der Antrag hingegen von SPD und Linken. SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff verwies auf die inhaltliche Ähnlichkeit zur Petition der IHK Fulda und sagte: „Es geht darum, eine Strategie zu entwickeln. Wer könnte etwas dagegen haben?“ Auch von Karin Masche, Vorsitzende der Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit, gab es Zustimmung, auch wenn sie den Antrag zu sehr auf die Wirtschaft fokussiert fand und ihr der Blick auf die Familien, die mit Kindern im Homeschooling und den finanziellen Einbußen durch Kurzarbeitergeld zuhause sitzen, fehlte.

 

Letzte Sitzung der Legislaturperiode in nicht einmal einer Stunde

Stadtverordnetenvorsteherin Magarete Hartmann hatte bei der Eröffnung der Sitzung mit Blick auf die noch immer hohen Infektionszahlen um eine disziplinierte und zügige Abarbeitung der Tagesordnung gebeten und dem kamen die Stadtverordneten nach. Bei formalen Beschlüssen, wie die Absage des Hessentags, und in den Ausschüssen bereits eingehend beratene Themen, wie Bauprojekte und Verzicht auf Kita-Beiträge im Lockdown, wurden vor der Abstimmung von niemandem mehr das Wort gewünscht. Bezüglich der Anfragen wurde beschlossen, diese wie schon bei der vorangegangenen Sitzung wieder nur schriftlich zu beantworten. Ausnahme bildeten zwei aktuelle Anliegen. Die Grünen hatten sich nach zwei Unfällen in der Nacht zum Samstag, bei denen bei den jungen Fahrern der Verdacht auf Drogenkonsum besteht, über Zahlen zu Raserunfällen und Präventionsprogrammen an Schulen dazu erkundigt. Die Fraktion Links für Soziale Gerechtigkeit wollte wissen, worin die Stadt die Ursachen für den Anstieg der Wohngeldanträge um knapp 700 auf 2350 sieht. Nach insgesamt 45 Minuten nahm sich Hartmann dann noch einen kurzen Moment, um zurückzublicken und den Mandatsträgern, dem Magistrat und den Mitarbeitern der Stadt zu danken für die Zusammenarbeit, „die immer am Wohl unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger orientiert war.“ Am 14. März würden die Karten nun neu gemischt. Sie wünschte allen einen fairen Wahlkampf und rief die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht und der Briefwahl Gebrauch zu machen.