„Dass wir heute überhaupt tagen, ist ganz sicher keine Selbstverständlichkeit“, sagte Hans-Dieter Alt (CDU), der als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses auf die Beratungen zurückblickte. Insgesamt hatten die Fraktionen 156 Anträge zum Haushaltsentwurf eingebracht – 31 mehr als im Vorjahr. „Trotz beschlossener Ausgabenerhöhungen sank das Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt um 5,5 Millionen Euro von 19 Millionen Euro auf 13,5 Millionen Euro“, berichtete Alt. Wesentlich für diese positive Entwicklung waren Steigerungen in den Schlüsselzuweisungen und gestiegene Steuerschätzungen. Die Ausgaben für Investitionen wurden um 9,7 Millionen Euro erhöht und erreichen damit eine Summe von 121,3 Millionen Euro. „Die Zahl ist auch ein Signal nicht nur an die Wirtschaft“, sagte Alt, der auch nochmal einen kurzen Überblick über die die Haushaltsberatungen bestimmenden Themen gab, wie Corona, Innenstadtentwicklung, Stützung der Kulturszene, Fördermaßnahmen für Vereine und Förderung des Wohnungsbaus. Bei den Investitionen stehen Projekte zur Verbesserung der sozialen Struktur einzelner Stadtteile sowie die Entwicklung neuer Wohnbereiche mit geplanten Ausgaben von rund 21 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Investitionen in den Schulen mit 18,7 Millionen Euro und Straßenbau und ÖPNV mit zwölf Millionen Euro. Alt kam zu dem Schluss: „Die Stadt Fulda ist gut aufgestellt für das Jahr 2021 und unser Handeln ist geprägt von Verantwortung und Optimismus.“
Den gleichen Tenor hatten auch die Haushaltsreden von CDU-Fraktionsvorsitzender Patricia Fehrmann und CWE-Fraktionsvorsitzendem Martin Jahn. „Die CDU trägt seit Jahren Verantwortung für die solide Haushaltswirtschaft“, sagte Fehrmann. Bei der Opposition sei dies nicht immer der Fall kritisierte sie und ging dabei konkret auf einen SPD-Antrag zur Aufstockung der Erzieherstellen ein. An den laufenden Investitionen festzuhalten sei richtig. „In Zukunft brauchen wir das richtige Augenmaß für das Notwendige“, sagte Fehrmann. Jahn warf einen kurzen Blick zurück: „Fünf Jahre Koalition von CDU und CWE waren fünf Jahre verbindliche und sachorientierte Politik für die Stadt Fulda.“ Seine Fraktion sehe ihre Anträge und Anregungen in dem Haushalt vertreten und werde deshalb zustimmen.
Bei der Opposition überwiegte die Kritik die positiven Aspekte. „Ich möchte diesen Haushalt nicht in Bausch und Bogen verdammen, aber er bietet zu wenig Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff. Er konkretisierte, dass es unter anderem zu wenig Impulse für eine die Klimakrise ernstnehmende Verkehrspolitik gebe, der Haushalt zu unambitioniert in Punkto Innenstadt sei sowie zu wenig für die Schaffung einer sozialen Infrastruktur, die die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre berücksichtige, und im Bereich bezahlbares Wohnen biete. Zudem wiederholte Wulff seinen Vorschlag den Hessentag in den Herbst zu verschieben. Grünen-Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel sagte: „Eine der großen Aufgaben in den kommenden Jahren wird es sein, die Konjunktur anzukurbeln, um am Ende gut durch die Krise zu kommen.“ Sie ging näher auf die Themen Verkehrswende, Klima-, Natur- und Umweltschutz ein, bei denen es in Fulda noch Verbesserungsbedarfe gebe und kritisierte, dass insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulträgeraufgaben und der Wohnbauförderung kaum Anträge der Oppositionsfraktionen angenommen worden seien. Als positive Aspekte hob sie hervor die Bemühungen der Stadt zur Unterstützung kultureller Einrichtungen, die umsichtige Planung von Hessentag und Landesgartenschau und den gemeinsamen Willen, den Platz der ehemaligen Synagoge zu einem würdigen Ort des Gedenkens zu gestalten. Karin Masche, Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Offene Liste, berichtete, dass ihre Fraktion mit ihren Anträgen versucht habe, auf die aktuelle Lage zu reagieren. Sie kritisiere, dass die Stadt dabei auf Sicht und nicht auf Weitsicht fahre. „Die Corona-Krise verschärft die Einkommens-Ungleichheit“, sagte Masche und der Lockdown treffe vor allem auch Niedrigverdiener. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Thomas Grosch meinte, dass ein Gang durch die Stadt jetzt im Lockdown bildlich erkennen lasse, dass auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Einbußen zu rechnen sei. Die Investitionen zu erhöhen sei grundsätzlich ein gutes Zeichen, er vermisste aber die Maßnahmen, das negative Ergebnis schon im Plan zu vermeiden. „Es fehlt die Anpassung an die aktuelle Lage“, sagte Grosch. Ein kalkuliertes Defizit könne und wolle seine Fraktion nicht unterstützen.
Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld dankte den Mandatsträgern abschließend für die konstruktiven Beratungen und die Teilnahme an den Sitzungen auch in diesen Zeiten: „Es geht mit der Verabschiedung des Haushalts darum, handlungsfähig zu sein.“ Insgesamt wurde die Haushaltssitzung in rekordverdächtigen knapp anderthalb Stunden durchgezogen. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, die Redezeiten im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zu verkürzen. Vereinbart worden waren acht Minuten pro Fraktion und vier Minuten für fraktionslose Abgeordnete. Zudem wurden über die Grundsatzreden hinaus einzelne Produktbereiche nicht weiter diskutiert.
