Die Presseerklärung der BI-Sprecher Marco Hack und Rainer Burkard im Wortlaut:
„Am 11. April 2019 fand in Neuhof eine Gemeindevertretersitzung statt, in der zukunftsweinsende Entscheidungen getroffen wurden. Als eines der Hauptthemen standen erneut die seit längerem heiß diskutierten Straßenausbaubeiträge und eine damit einhergehende Änderung der Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung. Dieser Sitzung wohnten zahlreiche interessierte Zuhörer bei. Sowohl die politischen Vertreter auf kommunaler Ebene, als auch die Bürger der einzelnen Ortsteile Neuhofs haben bisher vergebens auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Landesregierung gehofft. Im Landkreis Fulda sowie in der Stadt Fulda werden mannigfaltige Wege zur Problemlösung eingeschlagen. Je nach finanzieller Lage der jeweiligen Gemeinde ist von einer Abschaffung der Gebühren für Anlieger bis hin zur Beibehaltung der bestehenden Prozentsätze alles vertreten. Der Flickenteppich ist perfekt.
Nun war es an der Zeit, einen eigenen verträglichen Weg für Neuhof zu finden. Das Neuhofer Modell sieht eine deutliche Reduzierung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger vor. Die am 2. April in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptfinanz- sowie Bau- und Umweltausschusses vorgeschlagen Prozentsätze, wurden am vergangenen Donnerstag, nach zum Teil hitziger Debatte der Gemeindevertreter, mit großer Mehrheit angenommen. Was bedeutet das für die Einwohner der Kaligemeinde konkret? Von den bisherigen umlegbaren Straßenbaukosten für reine Anliegerstraßen werden anstatt 75 Prozent künftig 25 Prozent, für Verteilerstraßen an Stelle von 50 Prozent jetzt 17,5 Prozent und für Straßen mit innerörtlichem Durchgangsverkehr statt 25 Prozent zukünftig zehn Prozent umgelegt. Weiterhin sieht die geänderte Straßenbeitragssatzung eine wesentliche Entlastung für Anlieger mit Eckgrundstücken sowie eine Regelung für sogenannte Härtefälle vor.
Die als Maximalziel ausgegebene Abschaffung der Beiträge ist noch nicht erreicht. Die BI Neuhof wird weiterhin für eine Komplettabschaffung kämpfen. Allerdings kann man mit der durch die Landesregierung ermöglichten Ratenzahlung von Straßenbeiträgen über einen Zeitraum von 20 Jahren in Verbindung mit dem Neuhofer Modell von einem Erfolg im Kampf gegen ungerechte und unsoziale Beiträge sprechen. Wir danken unter anderem dem Bürgermeister der Gemeinde Neuhof Heiko Stolz für seine andauernde Gesprächsbereitschaft und sein stets offenes Ohr, welche durch uns als BI-Sprecher häufig in Anspruch genommen wurde. Aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer konstruktiver Unterhaltungen/Diskussionen waren wir stets am Puls der Zeit und mit im Boot. Unser Dank gilt auch der Bürgerliste Neuhof (BLN) für die Unterstützung. Die gemeinsame Arbeit mit den BIs FD-Niesiger Str., Eichenzell und Petersberg sowie die damit einhergehende Solidarität haben sich gelohnt.“