Die Neuhöfer Bürgerinitiative (BI) ist dem Dachverband „Straßenbeitragsfreies Hessen“ beigetreten. Die Jamaika-Koalition überließ die Entscheidung, Straßenbeiträge zu erheben, der kommunalen Ebene. Nun wehren sich die Neuhöfer Bürger mit ihrer Initiative gegen das Landesgesetz. Die Forderung sei mehr als ungerecht, Berlin und Baden-Württemberg wären bereits beitragsfrei, Bayern arbeite derzeit an der Abschaffung und möchte den Bürgern eventuell sogar die Beiträge bis 2014 rückwirkend zurückzahlen. „Es ist weder fair noch zumutbar, dass die Kosten an den Bürgern hängen bleiben, während Bürger in anderen Bundesländern keine Beiträge entrichten müssen“, betonte Rainer Burkard von der BI. Durch die Sanierung würden für die Bewohner hohe Kosten anfallen, ein Bürger soll fast 50.000 Euro, andere wiederum bereits das zweite oder dritte Mal Straßenbeiträge zahlen. Um das Ziel der Initiative weiter voran zu bringen und Öffentlichkeit zu schaffen, plant Burkard unter anderem das Anbringen von Schildern in den Vorgärten, das Verteilen von Flugblättern sowie die Verbreitung der Interessengemeinschaft in sozialen Netzwerken. Hinter der Initiative der Bürger stehen sowohl die SPD, als auch die Linken. „Die Straßenbeiträge kommen jetzt wie eine Welle auf uns zu, viele werden in den nächsten Jahren davon betroffen sein, es ist wichtig etwas zu tun“, positionierte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke deutlich. „Die Kommunen in Hessen sind am Limit, ihnen bleibt gar keine andere Möglichkeit, als das Geld von den Anwohnern zu fordern, das ist nicht gerecht. Wohlhabendere Kommunen können auf die Beiträge verzichten, während ärmere auf sie angewiesen sind – und das auf Kosten der Bürger“, stimmte Waschke der Initiative zu und fügte an: „Wir werden definitiv nicht aufgeben und unseren Gesetzesentwurf weiter einbringen.“
Zudem merkten sowohl Burkard als auch Waschke an, dass Anwohner von Kreisstraßen lediglich Gehweg und Bürgersteig zahlen müssten. „Das ist nicht fair, wir fahren alle über die gleichen Straßen, es gibt kein Recht von manchen Bürgern mehr und von anderen weniger oder in anderen Bundesländern gar nichts zu verlangen“, stellte die Politikerin klar, die schon einige Beschwerden und Sorgen der Bürger im Landkreis wahrgenommen hatte und die Abschaffung der Beiträge unterstützt. Waschke versicherte: „Wir bleiben auf jeden Fall weiter am Ball, in diesem Punkt vertritt die SPD eine deutliche Position.“
