Die FDP steht einer grundsätzlichen Ausrichtung eines Hessentages nicht ablehnend gegenüber, da es ein schönes Fest für die Bürger sei und nachhaltig Investitionen durch Fördermittel des Landes umgesetzt werden könnten, wie es in einer Pressemitteilung der FDP heißt.
„In der aktuellen Situation sehen wir jedoch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen mit nachhaltigem Charakter als nicht gegeben an“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. Das Stadtjubiläum und die Landesgartenschau würden bereits das Personal der Stadtverwaltung binden, um Planungen und deren Durchführung zu organisieren. Eine weitere Großveranstaltung würde zu einer Überlastung führen.
Dies zeige sich bereits heute deutlich, da die Stadt zwölf Millionen Euro nicht umgesetzter, aber geplanter Investitionen, vor sich her schiebe und diese in den Haushaltresten ausweise. Auch einfache Sanierungsarbeiten würden wegen der praktischen Unmöglichkeit der Umsetzbarkeit laut Frosch verschoben. Die Reparatur weniger Pflastersteine in der Maria-Ward-Straße sei nicht durchgeführt worden. Stattdessen throne dort ein Hinweisschild wegen Gehwegschäden. Wenn selbst einfache Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten, so stelle sich die Frage, wie dies bei der Vielzahl an Projekten für die Großveranstaltungen aussehen möge.
Die Machbarkeitsstudie stelle der Stadt zwar ein gutes Zeugnis aus, dies betreffe jedoch nur die räumlichen und thematischen Möglichkeiten einer Ausrichtung eines Hessentages. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise sei damit nicht umfasst gewesen.
Der Hessentag selbst sei ein Förderprogramm des Landes und führe dazu, dass die ausführenden Städte im Rahmen der bestehenden Förderprogramme vorrangig bis zu einem Betrag in Höhe von 6,5 Millionen Euro bedient würden. Dazu gebe es einen Zuschuss für die Durchführungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro, wobei die Stadt selbst mit Durchführungskosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro rechne. Dem sollen Einnahmen in Höhe von 8,5 Millionen Euro entgegenstehen. Sollte jedoch der Hessentag durch Regen quasi „ins Wasser“ fallen und die Einnahmen ausbleiben, so wäre das Defizit der Stadt wesentlich höher als die angenommenen vier Millionen Euro. Dies wäre der Betrag, der für den Erhalt der Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro aufgewendet werden müsste. Dabei stünden die Förderungen der Stadt möglicherweise auch ohne die Durchführung des Hessentages zur Verfügung, da es sich um reguläre Förderprogramme handelt, bei welcher nur eine Bevorzugung als Hessentagsstadt in Frage kommt.
Es sollte laut FDP auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Rüsselsheim (2015) entgegen der veranschlagten 1,6 Millionen Euro für das Sicherheitskonzept insgesamt 3,1 Millionen Euro hat aufwenden müssen. Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage wäre laut FDP hier auch in Fulda mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen. Der Hessentag sei ein Investitionsprogramm. Damit sollte für eine Stadt vorab feststehen, in welche Maßnahmen investiert werden solle und ob für diese nicht bereits ohne den Hessentag die Förderung in Frage käme. Zumal über die einzelnen Investitionsmaßnahmen die jeweiligen Gremien gesondert zu entscheiden hätten und eine Vorentscheidung durch die der Machbarkeitsstudie beigefügten Projektliste nicht erfolgen könnte. Aktuell stehe somit weder fest, welche Investitionen tatsächlich umgesetzt werden sollten und ob diese die Zustimmung der Gremien finde, welche Kosten dafür entstehen und welche Beträge diesen als Fördermittel gegenüber zu stellen seien.
„Es wäre für eine Stadt ratsam, vorab von den Gremien festlegen zu lassen, welche Investitionen durchgeführt werden sollen und welche Kosten auf die Stadt zukommen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die Projektliste der Machbarkeitsstudie sehe Investitionen in Höhe von insgesamt 34,4 Millionen Euro vor. Abzüglich der Fördermittel von 6,5 Millionen Euro würden 27,9 Millionen Euro Investitionsmittel bei der Stadt verbleiben. Das Durchführungsdefizit hinzugenommen wäre dann über 30 Millionen Euro durch die Stadt aufzubringen – Unterhaltungskosten für die Investitionen, die Kosten für das Stadtjubiläum und die Landesgartenschau nicht einbezogen.
Eine übereilte Entscheidung über Haushaltsmittel in dieser Größenordnung und über die Haushalte der kommenden Jahre sei laut Grosch nicht seriös, da weder die genauen Projekte festgelegt, noch Kostenaufstellungen und die entsprechenden Fördermittel aufgelistet worden seien. Eine solche Entscheidung würde zudem über Jahre von möglichen anderen Investitionen abhalten. Letztlich werde aktuell nicht genau beziffert, welche Beträge für die Durchführung des Hessentages die jeweiligen Haushalte der kommenden Jahre belasten. Eine Entscheidung ohne fundierte Grundlage könne somit nur unseriös und riskant sein.
„Wir lehnen eine Bewerbung zur Ausrichtung des Hessentages zum jetzigen Zeitpunkt und in zeitlicher Nähe zur Landesgartenschau ab“, so Michael Grosch abschließend. Wenn zunächst die angedachten Projekte dem Grunde nach beschlossen und die Kosten im Einzelnen ermittelt wären, dann könnte eine Bewerbung in Zukunft vielleicht in Frage kommen. Ein Schnellschuss bei einem derart großen finanziellen Wagnis ist jedoch nicht zu verantworten.