Im Rahmen der Versammlung wurde Heini Schmitt nach 15 Jahren als Vorsitzender der DPolG verabschiedet. Sein Nachfolger ist Lars Maruhn, Polizeibeamter beim Polizeipräsidium Südhessen. „Nur wenn wir an einem Strang ziehen, können wir gemeinsam Ziele erreichen, auch wenn die Wege vielleicht unterschiedlich sind“, meinte Maruhn, der die Mitglieder am Freitagvormittag begrüßte. Bereits am Donnerstag hatten die Anwesenden in rund neun Stunden 50 Anträge mit anschließenden Diskussionen durchgearbeitet. Thematisiert wurde unter anderem der Punkt Personal. „Wir brauchen noch mehr Personal, als das was bis jetzt vorgesehen ist“, betonte Maruhn. Durch etliche Erkrankungen und rund 400 Pensionen im Jahr gebe es immer wieder viele Ausfälle. „Besoldung ist auch ein zentrales Thema“, so der Vorsitzende, der anfügte. „Unsere Vorstellung ist ganz klar eine 40-Stunden-Woche.“ Zudem gebe es viele Aufgaben, wie beispielsweise den Schwertransport, die nicht zwangsläufig von der Polizei übernommen werden müssten.
Während sich die Beamten zwei Tage lange mit der Frage „Was ist die Polizei wert?“ beschäftigten, hatte der Staatssekretär gleich die passende Antwort gefunden: „Die Polizei ist es wert, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen.“ Innerhalb der hessischen Landesregierung habe die innere Sicherheit und die Polizei einen großen Stellenwert. Generell gehe es darum, das größtmögliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten. „Wer eine Lockerung des Vermummungsverbots fordert, hat die Welt noch nicht richtig begriffen“, so Koch mit Blick auf Großereignisse wie den G20-Gipfel in Hamburg. Generell leisten die Beamten in Hessen nach Auffassung von Koch gute Arbeit. Um diese auch in Zukunft zu sichern, werde noch mehr in die Aufstockung von Personal und Ausrüstung investiert.
Auch Günther Voß, Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Osthessen, ließ es sich nicht nehmen, ein Grußwort zu sprechen. „Osthessen ist eine wachsende Region“, so Voß, der anfügte: „Damit wächst auch die Kriminalität und Verkehrsunfallbelastung.“ Als jüngstes Polizeipräsidium in Hessen habe der Standort in Osthessen mittlerweile einen Stellenwert erreicht, der nicht mehr wegzudenken sei.
Themen, die besprochen wurden:
- 38,5 Stunden/Woche im Schichtdienst: Die besondere Belastung der Beamten/innen im Schichtdienst, hier möchte die DPolG die Wiedereinführung der 38,5 Stunden/Woche für diesen belastenden Dienst, so wie es im Tarifbereich in Hessen heute schon gilt.
- Generell 40 Stunden/Woche und Wegfall LAK: Die generelle Wochenarbeitszeit soll 40 Stunden/Woche betragen, damit würde die verwaltungsintensive Anrechnung einer Arbeitsstunde pro Woche auf das Lebensarbeitszeitkonto (LAK) wegfallen. Dieses wäre nicht nur eine Minderung der Verwaltungsbelastung, z.Zt. bekommt jeder Beamte umständlich auf das LAK eine Stunde pro Woche gutgeschrieben und jährlich einen „Kontoauszug“ in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, welcher gegengezeichnet werden muss.
- Mehr Personal auf der Arbeitsebene: Besonders auf den Basisdienststellen soll nach Ansicht der DPolG eine schnelle Personalaufstockung erfolgen. Gleichzeitig, will man den Personalzuwachs in den „Wasserköpfen“ und im Verwaltungs- und Administrationsbereich verringern. Damit verbunden ist auch die Forderung, dass die Polizei sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll.
- Schritthalten mit den gesellschaftlichen Entwicklungen: Bei Lohn und Einkommen haben die Beamten in Hessen, in Deutschland einmalig in den Jahren 2015 und 2016 mit null Prozent und einem Prozent eine Abkoppelung erlebt, welche noch lange nicht ausgeglichen ist. Auch die erst zeitliche erheblich späte Umsetzung von Verhandlungsergebnissen in der Tarifauseinandersetzung stellt die Beamten/innen in Hessen schlechter. Hier muß das Land noch erhebliche Nachholarbeit leisten um eine Teilnahme an der seit Jahren guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Vereinbarung von Familien und Beruf. Das gilt sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte.
- Änderung des Personalvertretungsrechts: Das Hessische Personalvertretungsgesetzt (HPVG) soll kritisch überarbeitet werden um die inzwischen beschränkte Mitbestimmung der Arbeitnehmer/Beamtenvertretungsregeln zu stärken und mehr und uneingeschränkte Mitbestimmung zu ermöglichen.
- Verbesserung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM): Hier fordert die DPolG, dass für das mehr an Personal auch die Rescourcen zur Verfügung stehen. Neben modernen Büro- und Arbeitsplätzen für jeden Mitarbeiter müssen auch entsprechend mehr Dienstfahrzeuge, Funkgeräte und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Weiterhin soll der Digitalfunk, welcher die an ihn gestellten hohen Erwartungen nicht erfüllt verbessert werden. Die Streifenwagen der Polizei sollen nicht nur ein Fahrzeug sein, sondern ihren Charakter als Arbeitsplatz in welchem die Beamten den größten Teil ihres Dienstes verbringen gerecht werden. Ebenso muß die Schutzausrüstung verbessert werden und jedem Mitarbeiter persönlich zur Verfügung gestellt werden.
