Lokales 23.05.2017

Thema „Windkraft“ erhitzt die Gemüter im Kreistag – Persönliche Angriffe

Hosenfeld – Von Jasha Günther – Windkraft in Osthessen und die Gewinnausschüttung der Sparkasse Fulda waren die beiden am ausführlichsten diskutierten Tagesordnungspunkte bei der Sitzung des Fuldaer Kreistags am Montag in Hosenfeld. Bei der Windkraft-Debatte wurde es zum Teil persönlich, Glaubwürdigkeit wurde angezweifelt und das Verhalten der einzelnen Parteien bei diesem Thema auf Landesebene mit einbezogen.

Foto: Christine Görlich

Fotos: Jasha Günther

Dass Windkraft ein Thema ist, dass nicht nur die Gemüter der Bevölkerung, sondern auch der Politiker bewegt, wurde in Hosenfeld deutlich. Vor allem die Vertreter der CDU mussten in der Debatte, die rund um einen AfD-Resolutionsantrag und einen dazu eingereichten Änderungsantrag von CDU und CWE entbrannt war, einstecken. Jörg Clar von der FDP hielt Dr. Norbert Herr (CDU) vor, dass die deutliche Verringerung der Windenergie-Vorrangflächen im Regionalplan Nordhessen mehr der Verdienst der Bürgerinitiativen als der Herrs sei. Clar bezeichnete darüber hinaus den Änderungsantrag als „Schlag ins Gesicht“ für alle CDU-Mitglieder, die auch in Bürgerinitiativen gegen Windkraftstandorte aktiv sind, und warf unter anderem Dr. Walter Arnold (CDU) und Birgit Kömpel (SPD) vor, dass sie so tun, als ob sie sich für die Leute einsetzen. Beide kommentierten das vom Platz aus sofort mit „das ist unverschämt“ und gingen später am Rednerpult noch näher darauf ein. Mario Klotzsche (FDP) stellte die Glaubwürdigkeit der CDU in Frage, wenn sie vor Ort sage, gegen die Windkraft zu sein und in Wiesbaden bei Reden von Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazirs zur Energiewende dann am lautesten zu applaudiere. „Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass ich in Wiesbaden anders argumenteiere als hier“, wehrt sich Arnold und bezog auch die Anschuldigungen Clars Herr gegenüber mit ein: „Ich begrüße sehr, wie akribisch bei den Bürgerinitiativen gearbeitet wurde.“ Es habe aber auch die Arbeit der Politiker gebraucht, um manche der Gebiete aus der Liste der Vorrangflächen zu bekommen.

Ursprünglicher Grund für die Debatte war ein Resolutionsantrag der AfD. „Der Kreistag spricht sich gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen aus“, lautete die Beschlussvorlage, Fraktionsvorsitzender Martin Hohmann gebrauchte auch die Worte „sofortiger Stopp“. Der Antrag wurde von mehreren Rednern zerpflückt, da es keinen Adressaten gab und der Kreis auch gar keine rechtlichen Möglichkeiten zu einem Stopp habe, da er in dieser Frage kein Entscheidungsträger ist – es gehe der AfD nur um Stimmenfang. Als „reinen Schaufensterantrag“ bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Deborah Müller-Kottusch das Schreiben: „Es wäre eine deutliche Zeitersparnis gewesen, wenn er einfach abgelehnt worden wäre. Ich verstehe nicht, warum CDU und CWE sich überhaupt der Sache angenommen haben.“ Der Änderungsantrag der beiden Fraktionen hatte mit dem Ursprungsantrag außer dem Thema nichts mehr gemein. Der Kreistag appelliert darin an die Landesregierung, im Genehmigungsverfahren keine Flächen über die im Regionalplan beschlossenen Vorranggebiete hinaus vorzusehen, begrüßt die Herausnahme etlicher Flächen und fordert Gemeinden, Bürgerinitiativen und Betroffene auf, Ausschließungsgründe für die Genehmigung von Windkraftanlagen weiter zu dokumentieren und weiterzuleiten, da weiterhin jede Anlage einzeln genehmigt werden muss. Dieser Änderungsantrag wurde mit Stimmen von CDU und CWE bei Enthaltung eines FDP-Mitglieds angenommen. Der ursprüngliche AfD-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, dafür stimmten lediglich die Antragssteller, ein FDP-Mitglied und Anton Rummel (Republikaner).

 

Bildet die Sparkasse zu viele Rücklagen?

„Wir diskutieren hier eine dreiviertel Stunde über eine Sache, die uns nichts angeht“, meinte Heiko Stolz (CDU) und steuerte damit den letzten Redebeitrag zu einem Linken-Antrag bei. Dieser wurde schließlich auch mit Stimmen von CDU, CWE, Grünen und AfD abgelehnt, FDP und ein SPD-Mitglied enthielten sich. In der Beschlussvorlage hatte die Fraktion gefordert, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda prüfen möge, ob die nächste Ausschüttung von Gewinnanteilen an die Stadt und den Landkreis Fulda deutlich erhöht werden kann und wenn dies möglich ist, dies auch durchzuführen. Hintergrund des Antrags ist, dass die Sparkasse Fulda im Jahr 2015 laut Geschäftsbericht von den rund 6,65 Millionen Euro Jahresüberschuss nur knapp 900.000 Euro an die Träger ausschüttete und somit 5,76 Millionen Euro der ohnehin schon gut bestückten Sicherheitsrücklage zuführte. „Wir halten das Verhalten der Sparkasse für falsch und die überhöhten Rücklagen für nicht sinnvoll“, hatte Antragssteller Michael Wahl angeführt. Die Grünen wollten die Forderung mit einem Änderungsantrag etwas abmildern und auf die Prüfung beschränken. „Wir sind nicht in der Situation, dem Verwaltungsrat vorzuschreiben, was er zu tun hat“, begründete Müller-Kottusch. Dass auch dies überflüssig sei, erläuterten Thomas Grünkorn (CWE) und Landrat Bernd Woide. „Wir haben sechs Leute gewählt, die die Interessen des Kreises im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten, insofern müssen wir das durch ein Kreistagsvotum nicht nochmal machen“, sagte Grünkorn. Woide, gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse, machte deutlich: „Das, was hier gefordert wird, ist der gesetzliche Auftrag des Verwaltungsrats.“ Diesem komme das Gremium auch Jahr für Jahr nach, wenn es an den Jahresbericht und die Entscheidung über Ausschüttungen gehe. Der Landrat nannte dabei auch die Gründe, die gegen eine höhere Gewinnausschüttung sprechen.