Lokales 07.04.2014

Neuer Stadtverordneter für Die Linke – Anfragen zur Wohnungssituation

Fulda (oz/hg) – Ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft „Die Linke. Offene Liste" hat im Laufe der vergangenen Wochen die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. In der Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten am Montagabend wird die Wählergemeinschaft unter anderem Anfragen zur Wohnungssituation in der Stadt stellen.

Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser. Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an. Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick. Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion „Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituation in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz „Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen. Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 Euro/Quadratmeter auf 6,40 Euro/Quadratmeter gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37 Prozent. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden. Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler. 1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Beständige Nachfragen der Wählergemeinschaft führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld II Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Auch fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- beziehungsweise hochschulnahen städtischen oder privaten Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda. Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind. Abschließend sendet die Fraktion „Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.