Hier die Etatrede des Oberbürgermeisters im Wortlaut:
„‚Fulda: Leben und Arbeiten‘ – dieses Motto habe ich meiner Haushaltsrede für das Jahr 2014 voran gestellt. Damit will ich einige Kerndimensionen unseres Haushalts herausstellen, die im Plan 2014 Bedeutung haben – neben der Fülle von Aufgaben, die wir tagtäglich zu erfüllen haben. Je nach Präpositionen kann man Leben und Arbeiten unterschiedlich akzentuieren:
Für Fulda: Beschreibt den Handlungsauftrag, den Sie, die ehrenamtlich Tätigen immer wieder gemeinsam mit den Hauptamtlichen und der Verwaltung wahrnehmen – nämlich gemeinsam sich immer wieder anzustrengen, „der Stadt Bestes zu suchen“ – wie es die Bibel ausdrückt. Nicht immer im Konsens, zuweilen kontrovers, aber immer konstruktiv.
In Fulda: Beschreibt die Tatsache, dass wir als Oberzentrum herausragender Wohnstandort und im Wirtschaftlichen Impulsgeber für die ganze Region sind. Deshalb dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen uns weiter entwickeln – quantitativ und qualitativ.
Mit Fulda: Weist darauf hin, dass wir nicht für uns allein, sondern immer im Konzert mit der Region gemeinsam Aufgaben wahrnehmen, Leistungen anbieten und Lasten übernehmen.
Fulda als Solitär und Fulda in der Gemeinschaft spiegelt sich auch im Haushalt 2014 wider – das kommende Jahresprogramm in Zahlen gebündelt. Wie ist die Ausgangsposition? Für das Jahr 2012 werden wir einen Überschuss von rund zehn Millionen Euro ausweisen. Dieser resultiert insbesondere aus den Mehrerträgen bei fast allen Ertragsarten wie auch aus einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Nach der fortgeschriebenen Prognose 2013 können wir den Ausgleich schaffen. Insbesondere können wir mit dem Gegenwert aus den veräußerten ÜWAG-Aktien wie auch aus Grundstücksverkäufen einen einmaligen außerordentlichen Überschuss von rund 28 Millionen Euro erreichen. Das Planungsjahr 2014 schließt im Entwurf mit einem Defizit von 1,1 Millionen Euro ab – trotz aller Unsicherheiten in der Ertragslage wollen wir den Ausgleich schaffen. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 156.035.600 Euro und Aufwendungen von 157.166.200 Euro aus. Die Investitionen werden mit 36.992.600 Euro veranschlagt, die entsprechenden Einnahmen mit 24.219.150 Euro.
Erträge
1. Für 2014 planen wir ein Gesamtsteueraufkommen von 78,1 Millionen Euro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2013. Maßgebend ist hierbei die Einschätzung, dass wir mit der Gewerbesteuer 41 Millionen Euro erwarten – bei Stabilität der übrigen Steuern. Allerdings haben wir für die Planungen zunächst die Mai-Steuerschätzungen zugrunde legen müssen, möglicherweise werden die November-Schätzungen zu Korrekturen führen. Die Schlüsselzuweisungen sind mit 20,4 Millionen um 200.000 Euro niedriger als 2013. Die Konzessionsabgaben bei Strom und Gas bleiben hoffentlich mit 3,1 Millionen Euro stabil. Der massive Wettbewerb am Energiemarkt kann allerdings auch hier zu Mindereinnahmen führen.
2. Mit der Fusion von GWV und ÜWAG zur RhönEnergie Fulda ergeben sich neue Ausschüttungsmodalitäten. Für den früheren Geschäftsanteil der ÜWAG wird mit einer Direktzahlung von 0,5 Millionen Euro in das Hoheitsvermögen der Stadt gerechnet. Der frühere Geschäftsanteil der GWV wird nach wie vor im Sondervermögen Eigenbetrieb gehalten. Die Gewinnablieferung von 4,5 Millionen Euro über den Eigenbetrieb resultiert aus dem Geschäftsjahr der GWV in 2012. Diese Ausschüttung ist allerdings noch vom außerordentlich guten Ergebnis durch Veräußerung aus der Gas-Union-Beteiligung geprägt. Ab dem Haushaltsjahr 2015 kommt erstmalig in vollem Umfang das Tracking-Stock-Modell zur Anwendung, in dem die Dividende vorab mit dem Defizit aus ÖPNV und Bädern verrechnet ist.
Aufwand
1. Die größte Gruppe bildet der Aufwand für Personal und Versorgung mit 43,7 Millionen Euro. Die Versorgungsleistungen mit 6,3 Millionen Euro werden in der Zuführung zu den Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen dargestellt. Ab 2014 werden die Versorgungsbezüge direkt als Aufwand im Ergebnishaushalt verbucht. Die Personalkosten steigen gegenüber 2013 überproportional um 2,4 Millionen Euro – resultierend aus den Tarif- und Besoldungserhöhungen, insbesondere aber aus den zusätzlichen Stellen für die Kinderbetreuung U3, der Verstärkung des Brandschutzes, aus der Umstrukturierung innerhalb des städtischen Jugendamtes sowie die Übernahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der proCom. Für die Struktur der künftigen Haushaltsjahre wird dieser Kostensprung dauerhaft wirken.
2. Gleichzeitig steigt der Unterhaltungsaufwand für unsere Gebäude in der Kontinuität der Pflege, aber insbesondere auch durch die Nachrüstung für den Brandschutz oder den barrierefreien Zugang. Parallel zur Entwicklung der Steuern steigen auch die Aufwendungen aus den gesetzlichen Umlageverpflichtungen, sei es die Gewerbesteuerumlage oder die Rückstellung zur Kreisumlage.
3. Nominal verringert sich der Abschreibungsaufwand von 2013 nach 2014 um 1,6 Millionen auf 17,3 Millionen Euro. Diese Änderung resultiert aus dem Wegfall der Kapitalstärkung für die ehemalige ÜWAG, da keine entsprechende Teilwertabschreibung mehr vorzunehmen ist.
Wohnen
1. Zum Stadtleben gehört das gute Wohnen. Die künftige Entwicklung Fuldas wird auch davon abhängen, trotz des demographischen Wandels keine Einwohner zu verlieren, sondern immer wieder attraktiv für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sein. Die Nachfrage dazu ist ungebrochen. Junge Familien wollen bauen oder moderne Wohnungen beziehen, Studenten brauchen ihr Appartement – und gerade für Ältere wird das Wohnen in der Innenstadt immer wichtiger. Junge Familien benötigen Krippen- und Kitaplätze und Schulen. Hier setzt der Etat 2014 die dynamische Entwicklung fort.
2. In Rekordzeit haben wir den neuen Stadtteil Fulda-Galerie entwickelt. Nur noch wenige Baugrundstücke sind verfügbar. Das Gleiche gilt für unsere übrigen Neubaugebiete in städtischer Regie – ob das Tannenstück oder Aschenberg-Ost. Deshalb wollen und müssen wir neue Gebiete ausweisen. Dazu sind für Grunderwerb und Erschließung Haushaltsmittel erforderlich. Ich hoffe, dass wir mit den laufenden oder geplanten Verfahren für Edelzell, Bronnzell oder südlich Sickelser Straße wie auch Haimbach entscheidende Schritte vorankommen können. Vorsorgliche Grunderwerbe oder Begleitung für entsprechende Ausweisungen in Johannesberg, Neuenberg oder Mitte Maberzell sind in gleicher Weise bedeutsam.
3. Wir haben Grunderwerbskosten von 3,1 Millionen Euro veranschlagt, für Erschließungsarbeiten 820.000 Euro. Für Eigenentwicklung und Zuzüge müssen wir den interkommunalen Wettbewerb offensiv annehmen. Wer die Entwicklung der Neubaugebiete beispielsweise in Künzell, Eichenzell oder Dipperz verfolgt, weiß, dass zögerliches Handeln falsch wäre. Die ungebrochene Attraktivität des innerstädtischen Wohnens wird durch zahlreiche Investitionen privater Investoren sichtbar, seien es die Neuenberg-Terrassen, die zurzeit im B-Planverfahren befindliche Wohnanlage Graf-Spee-Straße oder auch die Projekte des Siedlungswerks im Horaser Weg oder in der Liobastraße. Das Wohnquartier Am Florentor innerhalb des sozialen Mietwohnungsbaus ist ein herausragendes Beispiel gelingender städtebaulicher Entwicklung. Es wird ergänzt durch Eigentumswohnungen beziehungsweise Reihenhausbebauung in der Florengasse und in einer Bauzeile am Franzosenwäldchen, das als öffentliche Grünfläche aufgewertet wird.
4. Wir sind augenblicklich dabei, mit der Analyse des hiesigen Wohnungsmarktes neue Perspektiven zu erschließen. Mehrere Anträge aus dem Stadtparlament zielen in diese Richtung. Für die Jahre 2014 und 2015 werden wir komplementäre Fördermittel im Wege zinsloser Darlehen für den sozialen Wohnungsbau in den Haushalten einstellen, um damit zusätzliche Impulse zu geben. Die Diskussionen in Bund und Land werden hierfür neue Möglichkeiten eröffnen.
Arbeiten
1. Unsere Stadt ist Zentrum für Handel, Gewerbe, Industrie und Dienstleistung. Unsere verkehrsgünstige Anbindung macht es möglich, um diese Standortaufgabe auch künftig gut zu entwickeln. Gerade in jüngster Zeit haben wir große Erfolge zu verzeichnen: Milupa investiert 140 Millionen Euro an seinem Standort in Fulda-West – eine Rekordzahl! Über 80 neue Arbeitsplätze sollen geschaffen beziehungsweise 320 gesichert werden. Im internationalen Wettbewerb konnten wir uns durchsetzen. Ein besonderer Meilenstein ist das Bauvorhaben der Firma Juchheim, die als heimisches und zugleich global tätiges Unternehmen die Sensortechnik künftig in Abschnitten auf der jetzt veräußerten Fläche von zehn Hektar im I-Park West aufbauen will.
2. Dort haben wir dann nur noch begrenzt Flächen verfügbar. Auch im Gewerbegebiet Lehnerz haben wir gute Vermarktungserfolge erzielt. Mit der Erweiterung können wir unser Angebot verbessern. Mittel- und langfristig müssen wir aber zusätzliche Gewerbeflächen entwickeln. Insoweit ist die Entscheidung zugunsten interkommunaler Gewerbegebiete mit unseren Nachbarn Petersberg, Künzell und Eichenzell perspektivisch richtig. Die Re-Investition von Grundstückserlösen in neue Gebiete ist eine langfristig wirkende Zukunftsinvestition – auch wenn Geduld und Zeit hierfür einzuplanen sind.
Infrakstruktur für Gemeinschaft
1. Eine Reihe von Bürgerhäusern ist in die Jahre gekommen. Sie müssen sukzessive modernisiert werden. Das gilt insbesondere für das Bürgerhaus Haimbach und die Grillenburg in Lehnerz, aber auch Dietershan und Bernhards bedürfen der Aufwertung. Dafür sind Mittel im Haushalt bereitgestellt. Gerade in den Stadtteilen sind die Bürgerhäuser Kernzellen des Gemeinschaftslebens. In den Konjunkturprogrammen konnten wir Sickels und Oberrode deutlich erweitern.
2. Mit dem Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen haben wir in den vergangenen Jahren bis in die jüngste Zeit Außerordentliches leisten können. Mit den neuen Gruppen und Einrichtungen in der Sturmiusschule, in Haimbach und Münsterfeld und unter Einbeziehung der kirchlichen und privaten Träger wie auch der Tagespflege haben wir nun mittlerweile über 660 U3-Plätze mit einer Versorgungsquote von 37 Prozent am Netz. Wir werden flexibel auf gegebenenfalls weitere Nachfragen reagieren. Plätze in Betriebskindergärten wie Klinikum und tegut… ergänzen die familienfreundlichen Angebote.
3. Eine erweiterte Zukunftsaufgabe wird auf uns zukommen, wenn, wie im Bund und in den Ländern durch die unterschiedlichen Akteure angekündigt, der Ausbau von Ganztagsschulangeboten weiter fortgesetzt wird. Auch hier haben wir bereits Bemerkenswertes geleistet, ein weiterer Ausbau ist aber nur im Verbund mit der Kernverantwortlichkeit des Landes möglich und nach Konnexitätsgesichtspunkten auch finanzierbar. Wer neue Rechtsansprüche schafft, muss auch für den Kostenausgleich sorgen – sonst lässt der Staatsgerichtshof grüßen.
4. Das große Thema der Inklusion wird uns auch künftig fordern, wenn auf der einen Seite bauliche und einrichtungsmäßige Voraussetzungen zu schaffen sind und andererseits Integrationshelfer durch die Sozialhilfeträger zu finanzieren sein sollten.
5. Die soziale Infrastruktur spiegelt sich insbesondere im Produktbereich sechs für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wider. Das Aufwandsvolumen verstärkt sich insbesondere durch den U3-Ausbau auf rund 33 Millionen Euro. Hauptanteil hat hierbei die Kindertagesbetreuung, die allein bei den städtischen Plätzen (1111) einen Zuschussbetrag von 4392 Euro pro Jahr verursacht, was einem Kostendeckungsbeitrag von 38 Prozent entspricht. Hinzu kommen die Betriebskostenzuschüsse für die kirchlichen freigemeinnützigen und freien Träger. Aber auch die Entwicklung bei der Erziehungs- und Eingliederungshilfe für junge Menschen verlangt einen immer höheren Aufwand, auch wenn wir mit der Umstellung auf die sozialräumliche Struktur unserer Sozialarbeit durch Verstärkung der Vernetzung und Kooperation den Kostenanstieg bremsen. Der Ansatz zwischen 2013 und 2014 steigert sich von über acht Prozent auf nunmehr 8.482.000 Euro. Die Veränderungen in gesellschaftlichen wie familiären Strukturen zeigen sich dann mit Verzögerungseffekt in den Sozialhaushalten der Kommunen – auch bei uns. Wobei wir sehr dankbar sind, dass neben der engagierten Arbeit in unseren Fachdiensten das partnerschaftliche Zusammenwirken mit den Sozialverbänden vor Ort wirksame Hilfen im Quartier und in den fachlichen Schwerpunkten aktiviert.
6. Die Diskussion im Wahlkampf wie auch in den jetzt laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung haben bei allen Verantwortlichen die Einsicht wachsen lassen, dass wir auch eine „Vorfahrt für Investitionen in Infrastruktur“ benötigen, wie es der Städtetag formuliert hat. Das gilt quer durch die Republik wie auch durch alle Verantwortungsebenen von Bund, Ländern und Gemeinden. Aber auch für uns bleibt es eine Daueraufgabe – ob es der ÖPNV (Haltestellenausbau, Busbeschleunigung) oder die Erneuerung von Straßen, die energetische Gebäudesanierung, die Oberflächenerneuerung von Wegen und Plätzen oder die Instandsetzung von Grünanlagen ist. Für den Straßenbau inklusive ÖPNV planen wir Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen. Beispielhaft seien genannt: Moltkestraße, Magdeburger Straße, der Radweg Haimbach-Mittelrode, die Erschließungsstraße südlich Karrystraße, der Ausbau der Künzeller Straße oder die Verkehrsbeschleunigung. Einstweilen zurück gestellt haben wir die Rundummodernisierung des ZOB, da sich im Hinblick auf die permanent steigenden Investitionskosten im Verhältnis zu den denkbaren Fördermöglichkeiten eine Lücke entwickelt hat, die vor dem Hintergrund anderer Investitionsprojekte erst eine spätere Umsetzung anzeigen lassen. Bei den größeren Gebäudeinvestitionen werden Mittel benötigt für die abschließende Sanierung der Dächer des Stadtschlosses (südlicher Innenhofflügel rund 1,1 Millionen Euro), die Modernisierung und energetische Sanierung des Palais Altenstein (rund 3,0 Millionen Euro). Gleiches gilt für den Betriebshof (800.000 Euro) und unterschiedliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweise die Erneuerung der Heizungsanlage für die Sporthalle der Athanasius-Kircher-Schule.
Gesundheit
Für den Bau des neuen OP-Notfallzentrums am Klinikum in Fulda haben wir den Ansatz 2013 in Höhe von 10 Millionen Euro erneut veranschlagt sowie eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung. Durch Ergänzungsplanung und die Verhandlungen zur Finanzierung mit dem Land hat sich der Start des Bauprojektes verzögert. Wie bekannt, soll nunmehr der zweite Bauabschnitt des Mutter-Kind-Zentrums mit rund 6,5 Millionen Euro ebenfalls verwirklicht werden, wie auch als erste Stufe der Rohbau in drei Geschossen für den Bettentrakt Chirurgie. Wir müssen auch die weiteren in Aussicht gestellten Mittel mit dem Land verbindlich klären, um dann auch einen Teil der Sanierung des alten Bettenhauses verlässlich für die Folgejahre einzuplanen.
Die Zukunftsperspektive des Klinikums wird uns in nächster Zeit verstärkt beschäftigen, wenn die vom Land initiierte indikative Bewertung der kommunalen Häuser landesweit abgeschlossen ist. Dann ist die Frage zu beantworten, ob eine alleinige Positionierung wie bisher oder ein Verbund bis hin zur Fusion innerhalb kommunaler Partner eine ausreichende Tragfähigkeit darstellen wird. Wesentlich wird sein, ob und inwieweit ein auskömmliches Jahresbudget künftig erwirtschaftet werden kann, denn Dauerflüsse aus dem städtischen Etat für Betrieb und Investition sind weder tragfähig noch perspektivenreich. Bei allem Bemühen vor Ort werden die entscheidenden Parameter nach wie vor auf der Bundes- und Landesebene gesetzt. Die Begrenzung administrierter Preise für Einrichtungen mit einer Personalkostenquote von 65 bis 70 Prozent führen unweigerlich zu bisher nicht aufgelösten Zielkonflikten.
Energie
1. Mit dem Zusammenschluss von GWV und ÜWAG zur neuen RhönEnergie Fulda haben wir gemeinsam mit dem Landkreis und der Thüga einen großen Zukunftsschritt in der kommunalen Energieversorgung auf den Weg gebracht. Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir das in einem breiten politischen Konsens realisieren konnten. Jetzt kommen „die Mühen der Ebenen“; denn der Fusionsprozess fordert nun Unternehmensleitung, Mitarbeiterschaft und Träger in besonderem Maße.
2. Die Energiewirtschaft erlebt zurzeit Herausforderungen und Belastungen, wie sie in keinem Jahrzehnt zuvor überhaupt vorstellbar waren. Die Energiewende mit all ihren Lücken, Brüchen und zum Teil weit überschießenden Subventionen verändert das Marktgeschehen so radikal, dass Großprojekte, insbesondere im Bereich der Erzeugung, in größte Atemnot kommen und zu Abschreibungsbedarf mit Verlusten führen. Hier habe ich die große Hoffnung, dass im übergreifenden Konsens zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf kurzem Wege nunmehr Entscheidungen getroffen werden, die der Zerstörung volkswirtschaftlichen Vermögens in Milliardenhöhe entgegen wirken. Auch für uns ist über die Trianel-Beteiligung die Perspektive von großer Bedeutung.
3. Grundvoraussetzung zur Bildung der RhönEnergie Fulda war die Einbeziehung der Thüga wie auch die Gleichrangigkeit der kommunalen Gesellschafter Stadt und Kreis, so dass wir einen ÜWAG-Teil an die Thüga veräußert und zugleich mit dem Kreis den Main-Kinzig-Kreis-Anteil erworben haben. Der Netto-Verkaufserlös von rund 30 Millionen Euro bildet für uns als Stadt eine gute Chance, wichtige finanzwirtschaftliche Perspektiven zu sichern: Diese Mittel dürfen aber nicht in den kurzfristigen konsumtiven Teil des Haushaltes verschwinden, sie sollten deshalb zu einem runden Drittel in notwendige Investitionen fließen, um damit zukünftige Werterhaltung zu sichern. Ein weiteres Drittel soll zusätzlich zur Schuldentilgung eingebracht werden und ein weiteres Drittel als Risikovorsorge für die Zukunft zur Verfügung stehen.
4. In der Investition dieses Haushaltes finden sich deshalb bereits benannte Investitionsprojekte, die als zusätzliche Positionen eingearbeitet sind:
Modernisierung Bürgerhäuser: Zwei Millionen Euro (2014/2015 je eine Million Euro)
Straßenunterhaltung: 800.000 Euro für Deckenbau
Grunderwerb: Zwei Millionen Euro
Wohnungsbaudarlehen: Zwei Millionen Euro (2014/2015 je eine Million Euro)
Sanierung Stadtschloss: 1.165.000 Euro
Modernisierung Palais Altenstein: Drei Millionen Euro
Zusätzliche Bauunterhaltung: 300.000 Euro
Ich möchte damit den Haushalt der Stadt auch über 2014 hinaus im Rahmen unserer Möglichkeiten wetterfest machen.
Finanzausgleich
1. Immer wieder habe ich mich in den Haushaltsreden mit der Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs beschäftigen müssen. Der Kampf um den Erhalt des Sonderstatus hat uns wiederholt massiv gefordert. Wir waren bislang erfolgreich. Jahrelang habe ich, auch insbesondere für den Hessischen Städtetag, über die Vorschläge zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verhandelt. Eine „kleine Reform“ war das Resultat langjähriger, zum Teil höchst streitiger Verhandlungen. Wesentliche Interessen der Städte insgesamt, insbesondere aber auch der Sonderstatusstädte, habe ich dabei mit einbringen können.
2. Die wenigsten haben erwartet, dass im Rahmen eines Streitverfahrens der Stadt Alsfeld der Hessische Staatsgerichtshof die Gesamtstruktur des über Jahrzehnte gewachsenen kommunalen Finanzausgleichssystems (KFA) in Hessen kippen würde. Im Mai 2013 ist dies geschehen: Das Verfassungsgericht hat die fehlende Bedarfsanalyse für die hessischen Kommunen zum tragenden Grund der Rechtswidrigkeit des gesamten Ausgleichssystems erklärt und dem Land aufgegeben, ab 2016 eine Neuordnung des KFA sicherzustellen. Während wir uns bisher im Rahmen der alten Strukturreformdiskussion mit jeweiligen Einzelelementen des derzeitigen Finanzausgleichs auseinander setzen mussten, stehen jetzt die Grundprinzipien auf dem Prüfstand. Die Kernfrage wird sein: Wie wird seitens des Landes der Bedarf definiert und welches Volumen wird sich dann für den KFA insgesamt ergeben, insbesondere aber, mit welchen Veränderungen werden die einzelnen Gruppen kreisfreie Städte, gemeindeangehöriger Raum, Sonderstatusstädte, Landkreise dann in diesem System abschneiden? In dieser Einbringungsrede kann ich nicht die unterschiedlichen Aspekte des Urteils im Einzelnen beleuchten. Seitens des Hessischen Städtetages sind wir dabei, unsere Positionen zu fixieren. Verfahrensmäßig ist mit dem Land verabredet, dass eine Facharbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land die Vorarbeiten aufnimmt. Eine Lenkungsgruppe der politischen Repräsentanten der Kommunen wie auch des Landes wird die Arbeit begleiten. Das Ganze wird aller Voraussicht nach unter hohem Zeitdruck geschehen, denn spätestens Mitte 2015 muss das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht sein. Durch die jetzige Neuformierung ist eine erhebliche Verzögerung zu befürchten. Die entscheidende Arbeit muss in 2014 geschehen. Im Augenblick kann man festhalten: Viele Fragen und nur wenige Antworten! Klar wird sein, dass auch hier wieder massive Interessen innerhalb der kommunalen Familie aufeinander stoßen werden.
Finanzierungsstruktur
Die Bilanzstruktur des städtischen Vermögens ist solide im Verhältnis zum Eigenkapital/eigenkapitalähnlichen Positionen und Fremdkapital. Gleiches gilt für den Haushalt in der Tradition bisheriger Haushaltswirtschaft. Die Kernschulden belaufen sich Ende 2012 auf einen Betrag von 117 Millionen Euro, Ende 2013 wollen wir sie auf 106 Millionen Euro absenken. In der Prognose für Ende 2014 könnten sie sich auf 97,1 Millionen Euro vermindern, wenn wir die prophylaktisch vorgesehenen Möglichkeiten zur Aufnahme von Darlehen auf dem Kreditmarkt in Höhe von fünf Millionen Euro nicht benötigen und insbesondere den Finanzhaushalt in der Liquidität mit Einsatz flüssiger Mittel sicherstellen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde sich dann Anfang 2014 im Kernhaushalt der Stadt auf 1500 Euro pro Einwohner belaufen. Von 2008 bis 2013 haben wir insgesamt über 24 Millionen Euro außerordentlich getilgt und in zehn Jahren keine neuen Kreditmarktmittel aufgenommen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterführen. In der Doppik sind Zukunftsbelastungen abzubilden, deren Ursprung in der Gegenwart liegt. Vorsorge für die Zukunft ist der Grundgedanke. Deshalb haben wir zu Beginn des Haushaltsjahres 2014 zurückzustellen:
Für Pensionsverpflichtungen: 41,4 Millionen Euro
Für Vorsorge von Beihilfen: 5,5 Millionen Euro
Für Vorsorge von Altersteilzeit: 2,6 Millionen Euro
Für die Rekultivierung von Abfalldeponien: 2,4 Millionen Euro
Für Kreisumlagezahlungen: 27,4 Millionen Euro
Immer wieder werden wir mit neuen Ungewissheiten leben müssen. Für die Haushaltswirtschaft ist entscheidend, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sehen. Die Perspektive des Haushalts 2014 folgt diesem Ziel. Leben und Arbeiten in Fulda soll attraktiv bleiben – weil wir gemeinsam für Fulda arbeiten, weil in Fulda zu leben und zu arbeiten sich lohnt und weil nur mit Fulda Umland und Region prosperieren können. Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag.“